Der Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen ist seit Wochen umstritten. Am Donnerstagabend wollen die Parteichefs Merkel (CDU) und Gabriel (SPD) eine Lösung erzwingen. Aber CSU-Chef Seehofer zögert noch immer.
Berlin - Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über das zweite Asylpaket an diesem Donnerstagabend hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einem Scheitern gewarnt. „Was wir endlich beenden müssen, ist, den Eindruck zu vermitteln, wir wären in einer Staatskrise“, sagte Gabriel. Das spiele nur den „Unsicherheitsprofiteuren am rechten Rand“ in die Hände, so Gabriel. Die Regierung sei handlungsfähig. Streit gebe es nur in der Union.
Zugleich wurden Details eines Kompromisses bekannt, den CDU-Chefin Angela Merkel und Gabriel dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angeboten haben und der bei einem Treffen der drei Parteichefs zu einer Entscheidung führen soll. Der strittige Punkt betrifft den Familiennachzug bei Flüchtlingen, die den sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Das sind jene, die weder als Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention gelten noch asylberechtigt sind, die aber dennoch vorläufig aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihr Heimatland zurückkehren können.
Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt
Für diese Gruppe hatten die drei Parteichefs im November vereinbart, dass der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird. Die SPD hatte dabei darauf bestanden, dass die syrischen Flüchtlinge, die diesen Schutzstatuts erhalten, bei dieser Rechnung außen vor bleiben. Vor allem die CSU forderte aber nach der Einigung, diese Regelung auch auf Syrer anzuwenden. Wegen dieses Streits waren die Verhandlungen über andere Details wochenlang blockiert, weshalb unter anderem die vereinbarte Errichtung dezentraler Einreisezentren zur schnelleren Registrierung der Flüchtlinge noch immer nicht beschlossen ist.
Einschränkungen auch für Syrer
Der jetzige Vorschlag sieht vor, dass auch syrische Flüchtlinge von der Einschränkung des Familiennachzugs betroffen wären. Allerdings soll der Familiennachzug nicht für zwei, sondern nur für ein Jahr ausgesetzt werden. Diese Verkürzung will Seehofer bislang nicht hinnehmen, ist zu hören, weshalb sich der CSU-Chef Bedenkzeit bis Donnerstag erbeten habe. Unklar ist, wie viele syrische Flüchtlinge nach geltender Rechtslage betroffen wären. Die SPD will erreichen, dass die Aussetzung des Familiennachzug abgemildert wird, indem bei der künftigen Festlegung von Kontingenten durch den UNHCR vor allem Frauen und Kinder hier bereits lebender Syrer berücksichtigt werden.
Einig ist sich die Koalition bei der Verschärfung des Ausländerrechts als Reaktion auf sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht. Das Kabinett beschloss entsprechende Regelungen. Künftig soll eine Bewährungsstrafe von einem Jahr ausreichen, um ein „schwerwiegendes“ Ausweisungsinteresse zu begründen. Die Hürden lagen bisher höher. Die Ausweisung führt aber nicht zwangsläufig zur Abschiebung. Fehlen Papiere oder wäre der Betroffene im Heimatland Krieg oder Verfolgung ausgesetzt, verliert er zwar den Aufenthaltsstatus und damit soziale Leistungen, kann aber nicht zurückgeschickt werden.