Die italienische Regierung exportiert ihre Asylprobleme auf den Balkan. Das könnte zum Exempel für die EU werden – und beweist deren Ohnmacht, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Manche sprechen von einem kleinen Guantanamo, andere von einem kolonialistischen Experiment: Italien ist dabei, seine Asylprobleme auszulagern. An diesem Mittwoch ließ die Meloni-Regierung erste Flüchtlinge in ein albanisches Lager verfrachten. Die Regierung in Tirana lässt sich das üppig honorieren. Wer sich darüber empört, sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die 16 Ägypter und Bengalen, um die es geht, auch bei uns kaum Chancen auf ein Asylrecht hätten, wie es im Grundgesetz steht. Doch sie würden trotzdem hierbleiben und hätten beste Aussichten, dass sie niemand daran hindert.
Melonis Flüchtlingsexport nach Albanien ist vor allem eine Bankrotterklärung der europäischen Asylpolitik – und könnte dennoch zum Musterfall werden. Diverse EU-Staaten erwägen, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlegen. Auch Deutschland lässt das prüfen. Sofern rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet sind, ist das nicht automatisch ein Sündenfall. Diese Art von Outsourcing kann über den Kontrollverlust an den EU-Außengrenzen aber nicht hinwegtäuschen. Die Europäische Union muss ihre Probleme selbst lösen.
