Flüchtlingsgipfel Die Politik packt die Aufgaben an

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Endlich haben Bund und Länder einen Plan, wie sie den Flüchtlingsandrang bewältigen wollen. Das unwürdige Feilschen um Milliardensummen hat vorerst ein Ende. Motto: Der Bund gibt mehr Geld, die Länder tragen strengere Regeln mit, meint Roland Pichler.

Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg, links) und Reiner Haseloff (CDU,  Sachsen-Anhalt) tragen mit Kanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse vor. Foto: dpa
Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg, links) und Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) tragen mit Kanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse vor. Foto: dpa

Berlin - Nach langem Ringen gibt es einen Plan. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben sich darauf verständigt, wie sie der Herausforderung des Flüchtlingszustroms begegnen wollen. Die Einigung lässt sich auf eine Formel bringen: Der Bund gibt mehr Geld, und die Länder tragen strengere Regeln mit – was den rot-grünen Landesregierungen nicht leicht gefallen ist. Vor allem den Grünen stehen noch Kontroversen bevor. Entscheidend ist aber, dass nun die bürokratischen Verfahren beschleunigt werden.

Schäuble muss tief in die Schatulle greifen

Mit der Verständigung im Kanzleramt zeigt die Politik, dass sie handlungsfähig ist. Das unwürdige Feilschen um Milliardensummen hat vorerst ein Ende. Wieder einmal muss Finanzminister Wolfgang Schäuble tief in die Schatulle greifen. Das zeigt sich auch daran, dass er den Ländern das vom Verfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld ersetzt. Das wollte Schäuble vermeiden. Weil die Konjunktur noch läuft, kann der Bund das noch verkraften. Es ist aber unsicher, ob die schwarze Null für 2016 zu halten ist. Dass sich der Bund nicht kleinlich zeigt, ist richtig. Wenn Flüchtlinge schnell die deutsche Sprache lernen und fit gemacht werden für den Berufseinstieg, spart dies Folgekosten. Das Flüchtlingspaket, das im Schnellverfahren umgesetzt werden soll, wird keine Wunder bewirken. Doch der Staat packt die Aufgaben an.