Bund und Länder haben sich am Donnerstagabend in siebenstündigen Verhandlungen auf ein Paket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen geeinigt. Der Bund will den Ländern 2016 mit einer Pauschale pro Flüchtling und Monat unter die Arme greifen.

Berliner Büro: Thomas Maron (tm)

Berlin - Die Forderungen aus den Ländern waren am Ende in astronomischer Höhe geschnellt. 15 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aufgerufen. Zahlbar von Finanzminister Wolfgang Schäuble aus der Kasse des Bundes an die Länder, auf dass diese damit ihre Städte und Gemeinden von den Kosten der Flüchtlingsversorgung entlasten können. Nach zähem Ringen einigte man sich am späten Donnerstagabend tatsächlich auf einen Aufschlag. Dieser blieb zwar weit hinter den Wünschen der Länder zurück. Aber immerhin konnten sie durchsetzen, dass der Bund sich künftig dauerhaft und in Abhängigkeit der tatsächlichen Flüchtlingszahlen an den Kosten der Unterbringung und Versorgung beteiligt.

Für 2015 will der Bund nun zusätzlich zu der bereits nachgeschossenen Milliarde eine weitere Milliarde zahlen. 2016 dann geht der Bund zunächst in Vorleistung. 4,1 Milliarden Euro sollen an die Länder überwiesen werden, 1,1 Milliarden mehr, als die Bundesregierung nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. September zugesagt hatte. Den Berechnungen liegt die Annahme zugrunde, dass in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge zu betreuen sind und die Bearbeitungsdauer fünf Monate beträgt. Der Bund will pro Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro monatlich überweisen. Dieser Betrag soll alle Leistungen abdecken, die vom Tag der Registrierung bis zur Entscheidung über den Asylantrag anfallen. Ende 2016 soll auf der Grundlage der tatsächlichen Flüchtlingszahlen abgerechnet werden.

Verschärfungen im Asylrecht

Schäuble ist gewillt, die Überschüsse des laufenden Jahres zu nutzen, das sind rund sechs Milliarden Euro. In den vergangenen Tagen hatte er zudem von den Ministerien Sparbeiträge eingefordert. Union und SPD haben sich mit den grün regierten Bundesländern außerdem auf Verschärfungen im Asylrecht geeinigt. So soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden um Albanien, Montenegro und das Kosovo. Dies soll die Verfahren beschleunigen. Die Grünen haben sich lange dagegen gesträubt, die SPD hatte als Gegenleistung einen legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Flüchtlinge aus dem Westbalkan gefordert, die einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag zu Tarifbedingungen vorweisen können. Die SPD sieht in einer solchen Regelung einen ersten großen Schritt in Richtung Einwanderungsgesetz. Die Union will die Debatte über ein solches Gesetz hingegen auf die lange Bank schieben. CDU und CSU setzten sich mit ihrer Forderung durch, in Ersteinrichtungen Sachleistungen statt Taschengeld zu verteilen, wenn dies mit einem „vertretbaren Verwaltungsaufwand“ zu leisten ist. Die SPD ermöglichte es den Ländern, dass diese, wenn sie es wollen, gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen können, was von Bürokratie entlasten soll.

3 Kommentare anzeigen