Beim Besuch einer Unterkunft für Asylbewerber wird Integrationsministerin Öney auch mit den Nöten der Landkreise konfrontiert. Zur Beschleunigung der Asylverfahren soll das zuständige Bundesamt mehr Personal bekommen.
Beim Besuch einer Unterkunft für Asylbewerber wird Integrationsministerin Öney auch mit den Nöten der Landkreise konfrontiert. Zur Beschleunigung der Asylverfahren soll das zuständige Bundesamt mehr Personal bekommen.
Rheinstetten - Die hohe Zahl neu eintreffender Flüchtlinge macht nach den Worten von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erhebliche Mehrausgaben für das Land nötig. Beim Besuch einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Rheinstetten bei Karlsruhe sagte Öney am Freitag: „Beim Flüchtlingsgipfel müssen Zahlen sprechen, da muss auch das Land tiefer in die Tasche greifen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für den 13. Oktober zu einem Flüchtlingsgipfel im Südwesten geladen.
Der Erste Landesbeamte des Landkreises Karlsruhe, Knut Bühler, sagte der Nachrichtenagentur dpa, zurzeit gebe es intensive Verhandlungen über eine Erhöhung der den Kommunen pro Flüchtling gezahlten einmaligen Pauschale von 13 000 Euro. Den Landkreisen entstünden insbesondere bei den Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen hohe Defizite. Höhere Kosten entstünden auch wegen der langen durchschnittlichen Verweildauer von 18 Monaten bis zu einem Bescheid für den Asylantrag.
„Wir können die Leute nicht so lange in der Schwebe lassen“, kritisierte Bühler. Für die Bearbeitung der Anträge ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Im Gespräch mit der Heimleitung, Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Helfern sagte Öney, dass sie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine positive Antwort auf ihre Bitte um Verbesserungen im Ablauf der Asylverfahren erhalten habe. So solle es auf Bundesebene 300 neue Stellen geben. Das werde auch den Außenstellen des BAMF zugute kommen.
Öney dankt den Helfern im Südwesten
Die Ministerin besichtigte in Rheinstetten das Zimmer einer alleinstehenden Mutter von zwei Kindern aus Gambia. Die 26-Jährige Ndey Njie sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie hoffe auf ein positives Ergebnis ihres Antrags. „Dann freue ich mich darauf, zu arbeiten und mir ganz Deutschland anzuschauen.“ Rheinstetten war die fünfte Unterkunft für Flüchtlinge, die Öney seit Beginn der vergangenen Woche besuchte.
Zum diesjährigen „Tag des Flüchtlings“ dankte Öney den Helfern in Baden-Württemberg und bat die schon länger im Land lebenden Migranten, „sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge zu engagieren, beispielsweise als Dolmetscher“.
Der bundesweit begangene Gedenktag habe in diesem Jahr eine bedrückende Aktualität, erklärte der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh mit Blick auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen. Im September trafen innerhalb von zehn Tagen 3000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg ein - mehr als in der Vergangenheit in einem ganzen Jahr.
Am Vortag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einem Treffen mit Organisationen der Flüchtlingshilfe die Pflicht zur Aufnahme von Menschen in Not bekräftigt. Kretschmann war zuletzt in der eigenen Partei wie von Menschenrechtsaktivisten kritisiert worden, weil er der umstrittenen Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ im Bundesrat zugestimmt hatte. Damit soll die Abweisung von Asylbewerbern aus diesen Ländern vereinfacht werden.