Flüchtlingskrise auf dem EVP-Kongress Merkel für Lastenverteilung
Die Flüchtlingskrise ist auch beim Kongress der Europäischen Volkspartei ein Thema. Die Positionen der konservativen Spitzenpolitiker liegen allerdings recht weit auseinander.
Madrid - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Flüchtlingskrise dafür ausgesprochen, die Lasten unter den EU-Partnern gerecht zu verteilen. Die EU dürfe aber auch Länder in ihrer Nachbarschaft wie Jordanien, den Libanon oder die Türkei bei der Aufnahme von Schutzsuchenden nicht alleinlassen, betonte die CDU-Politikerin am Donnerstag auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid.
„Wir werden das hinkriegen“, sagte Merkel. „Die Herausforderung werden wir solidarisch meistern.“ Grundsätzlich müsse der Grundsatz gelten: „Jeder, der Europa betritt, hat das Recht, wie ein Mensch behandelt zu werden.“ Nach Europa kommende Menschen, für die die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, dürften bleiben. Dagegen müssten viele Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU gelangten, Europa wieder verlassen.
Nach den Worten von Merkel muss die EU ihre Außengrenzen besser schützen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir einen europäischen Grenzschutz aufbauen“, sagte die Kanzlerin. Es könne nicht hingenommen werden, dass das Grenzgebiet zwischen den Nato-Partnern Griechenland und der Türkei von Schlepperbanden kontrolliert werde. Dazu müssten Gespräche mit Ankara geführt werden.
Orbán sieht in Flüchtlingen Gefahr
EU-Ratspräsident Donald Tusk meinte: „Wir haben die Fähigkeit verloren, unsere Grenzen zu schützen.“ Der Zustrom von Flüchtlingen sei auch ein Zeichen von Schwäche in der EU. „Wir wollen den Migranten helfen, aber die EU-Bürger wollen sich auch sicher fühlen.“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbáan meinte, der Zustrom von Migranten bedeute eine Gefahr für Europa. „Wir haben es nicht allein mit einer Flüchtlingskrise zu tun“, sagte er. „Dies ist eine Migrationsbewegung, der wirtschaftliche Migranten, Flüchtlinge und ausländische Kämpfer angehören.“ Das Ausmaß der Gefahr sei größer, als man bisher angenommen habe.
Juncker ist für legale Einwanderung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagte, dass die EU-Staaten zugesagte Gelder für die Bewältigung des Flüchtlingsdramas nur sehr zögerlich auszahlten. Er plädierte dafür, ein System der legalen Einwanderung nach Europa zu schaffen. „Die Migrationskrise wird dauern“, sagte Juncker.
In der EVP sind 75 christdemokratische und konservative Parteien aus 40 Ländern zusammengeschlossen. Der CDU-Europaparlamentarier David McAllister wurde als Vizepräsident in den EVP-Vorstand gewählt. Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen erhielt auf dem EVP-Kongress bei der Wahl von insgesamt zehn Vizepräsidenten die meisten Stimmen der Delegierten.
Der 44-Jährige rückt für den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze in den Vorstand, der nicht mehr kandidiert hatte. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wurde zum neuen Schatzmeister der EVP gewählt. Er tritt die Nachfolge seines CSU-Parteifreundes Ingo Friedrich an. Am Mittwoch hatten die Delegierten den Franzosen Joseph Daul im Amt des EVP-Vorsitzenden bestätigt.
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