Die Bundesregierung will den Flüchtlings-Zuzug mit Hilfe einer europäischen Kontingentlösung begrenzen. Auf eine zahlenmäßige Größenordnung, wie viele Menschen ein solches Kontingent umfassen könnte, wollte sich die Bundesregierung nicht festlegen.
Berlin - Die Bundesregierung setzt zur Begrenzung des Flüchtlings-Zuzugs auf eine europäische Kontingentlösung. Das bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Ein Element davon sei die geplante EU-Vereinbarung mit der Türkei. Zum Unterschied zwischen einer Obergrenze und einem Kontingent sagte Streiter, die Obergrenze sei einseitig, das Kontingent eine gesamteuropäische Regelung. „Wir möchten gerne die Zuwanderung europäisch regeln und nicht deutsch.“
Die Regierung habe aber nicht die Absicht, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, sagte Streiter. Auf eine zahlenmäßige Größenordnung, wie viele Menschen ein solches Kontingent in Deutschland und Europa umfassen könnte, wollte sich die Bundesregierung nicht festlegen. Auch einen Fahrplan für eine europäische Lösung gebe es noch nicht. Nach Angaben des Innenministeriums sind bisher 20 000 syrische Bürgerkriegs-Flüchtlinge über ein Kontingent direkt nach Deutschland gekommen.
Pro Asyl begrüßt feste Kontingente
Die Hilfsorganisation Pro Asyl hält feste Kontingente beim Zuzug von Flüchtlingen für sinnvoll - aber nur als Ergänzung zum individuellen Asylrecht. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte am Montag: „Wenn Europa syrische Flüchtlinge im Rahmen eines Kontingentes aufnimmt, dann müssen die Betroffenen keine illegalen Wege gehen.“ Aufnahmeaktionen im Rahmen eines Kontingents ersetzten aber nicht das individuelle Asylrecht. „Ein derartiges Kontingent kann deshalb nicht die einzige Strategie der europäischen Flüchtlingspolitik sein.“
Die Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug wies Burkhardt zurück. Dafür müssten Grenzen geschlossen und Schutzsuchende abgewiesen werden, was die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft setze. „Diese Debatte spielt Rechtspopulisten und Rechtsextremen in die Hände“, sagte Burkhardt