Mehr Platz für neu ankommende Asylbewerber: Die Stadt Ellwangen bietet eine fünfte Erstaufnahmestelle an. Die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften stößt jedoch an Grenzen des Baurechts. Das soll jetzt nach dem Willen der Landesregierung geändert werden.

Mehr Platz für neu ankommende Asylbewerber: Die Stadt Ellwangen bietet eine fünfte Erstaufnahmestelle an. Die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften stößt jedoch an Grenzen des Baurechts. Das soll jetzt nach dem Willen der Landesregierung geändert werden.

Ellwangen/Karlsruhe - Vor Krieg und Not fliehende Menschen könnten bei ihrer Ankunft in Baden-Württemberg künftig auf fünf Städte verteilt werden: Nach Karlsruhe, Mannheim, Freiburg und Tübingen ist als erster Standort im Regierungsbezirk Stuttgart jetzt auch Ellwangen für eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) im Gespräch. Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) und der Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel (CDU), stellten am Mittwoch Pläne vor, auf dem Gelände einer Bundeswehr-Kaserne 500 bis maximal 1000 Flüchtlinge unterzubringen.

Nächster Schritt sei eine Bürgerversammlung am kommenden Mittwoch, sagte ein Sprecher der Stadt im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung von Gemeinderat und Kreistag. An der Bürgerversammlung will auch Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) teilnehmen. Danach sollen die zuständigen Gremien in die Entscheidungsfindung eintreten.

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Die Reinhardt-Kaserne in Ellwangen steht seit diesem Jahr zu 80 Prozent leer. Lediglich ein Sprachenzentrum unterhält die Bundeswehr noch an diesem Standort. Die Gebäude seien in sehr gutem Zustand, sagte der Stadtsprecher. Ellwangen war im Mai die erste Kommune in Baden-Württemberg, die vom Integrationsministerium als „Stadt ohne Rassismus“ ausgezeichnet wurde.

Unterdessen haben Anwohner zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit den Mitteln des Baurechts gestoppt. Der Landkreis Karlsruhe scheiterte vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim mit seinem Vorhaben, Flüchtlinge in einem Gebäude in Karlsbad unterzubringen, das in einem Gewerbegebiet liegt.

Die grün-rote Landesregierung will die gesetzliche Grundlage dafür mit einem Ende vergangener Woche eingebrachten Vorstoß im Bundesrat ändern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte dazu am Mittwoch, mit der Bundesratsinitiative habe das Land alles getan, um beim Baurecht eine schnelle Verbesserung herbeizuführen: „Wir haben das Problem gemeinsam mit Hamburg früh erkannt und schnell gehandelt. Jetzt werden wir das Verfahren auf Bundesebene weiter vorantreiben, damit die erforderliche Gesetzänderung bald in Kraft treten kann.“

Kretschmann lädt für den 13. Oktober zu einem Flüchtlingsgipfel ein

Die 120 Flüchtlinge in Karlsbad-Ittersbach aber müssen nun bis Mitte November in Container umziehen, die das Landratsamt als Konsequenz aus dem VGH-Urteil aufstellen will. Ein Sprecher des Landratsamts sagte am Mittwoch, bis zur Lieferung und Aufstellung der Wohncontainer könne auch die kurzfristige Belegung einer Turnhalle nicht ausgeschlossen werden. Das VGH-Urteil komme nicht unerwartet, auch wenn sich der Landkreis Karlsruhe eine andere Entscheidung gewünscht hätte, sagte der Sprecher.

Bereits im Juli hatten Stuttgarter Verwaltungsrichter die Nutzung eines ehemaligen Lehrlingsheims in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) zur Unterbringung von Flüchtlingen aus dem gleichen Grund für unzulässig erklärt. Eine Änderung des Baurechts sei überfällig und dringend nötig, sagte der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Johannes Fuchs (FDP), der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn wir überhaupt eine Chance haben, die Zuwanderer geordnet zu beherbergen, dann sind wir zwingend auf Gewerbeflächen für Unterkünfte angewiesen.“

Kretschmann hat für den 13. Oktober zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen, um mit Kommunen, Kirchen und Hilfsorganisationen erstmals an einem Tisch über die angespannte Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu beraten. In diesem Monat kamen innerhalb von zehn Tagen etwa 3000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg. Für ihre Unterbringung wurden in Karlsruhe und Heidelberg kurzfristig mehrere Notquartiere eingerichtet. Für das ganze Jahr rechnet das Land mit der Ankunft von 23 000 Flüchtlingen.