Der Zuzug von Flüchtlingen nach Stuttgart stellt die Stadtverwaltung vor große Herausforderungen. Seit Monatsanfang ist die Flüchtlingskrise Chefsache: OB Kuhn hat einen Krisenstab gegründet, dem er selbst vorsteht. CDU-Fraktionschef Kotz erkennt die Notwendigkeit dafür nicht.
Stuttgart - Der Zuzug von Flüchtlingen nach Stuttgart stellt die Stadtverwaltung vor große Herausforderungen. Aktuell sind 5656 Menschen in 92 Unterkünften, verteilt auf 21 Stadtbezirke, untergebracht. Bis Jahresende sind weitere 2400 avisiert. Zudem hat das Land im Reitstadion auf dem Wasen sowie in der ehemaligen Logistikhalle der Post im Nordbahnhof, der Uni-Sporthalle in Vaihingen und in der Halle 9 der Messe Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet. Die Rathausspitze hat für ihr Krisenmanagement viel Lob erhalten, da die Aufgabe, die Flüchtlinge dezentral in möglichst kleinen Einheiten unterzubringen und diese oft in kürzester Zeit bereitzustellen, eine organisatorische Herausforderung darstellt. Zentrale Figur in der Flüchtlingskrise war bisher der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU), der die „Task-Force Unterbringung“ gegründet hat. Das bot sich an, sitzt er doch als Verantwortlicher für Finanzen und Liegenschaften an der entscheidenden Schnittstelle im Rathaus, was Abstimmungen und Entscheidungen erheblich erleichtert hat.
Seit Monatsanfang ist die Flüchtlingskrise nun Chefsache. OB Fritz Kuhn (Grüne) hat einen Krisenstab gegründet, dem er selbst vorsteht. Auch diese offiziell „Verwaltungsstab“ genannte Organisationsform will „Abstimmungen erleichtern und Entscheidungen beschleunigen“ sowie „ämter- und referatsübergreifend“ agieren. Der Stab kümmert sich um Unterbringung, Betreuung, Ordnung und Kommunikation. Kuhn erklärt, den Stab habe er auch deshalb einberufen, „um künftige Entwicklungen abschätzen und sich darauf vorzubereiten zu können“. Auch sei eine schnellere Umsetzung der Entscheidungen gewährleistet. Gleichzeitig betont Kuhn, die „originären Zuständigkeiten der Referate bleiben unberührt“. Das erscheint im Rathaus schon allein deshalb wichtig, weil neben Föll die Sozialreferentin Isabel Fezer (FDP) als Kuhns Stellvertreterin im Verwaltungsstab agiert – das Vertrauen in sie ist in der Bürgermeisterrunde bekanntlich nicht uneingeschränkt vorhanden.
Auf Verwaltungsebene gibt es für den Stab durchaus Beifall, weil in Katastrophenfällen wie einer Oderflut oder bei Großereignissen wie der Fußball-WM Krisenstäbe und kurze Wege unerlässlich seien. Es gibt aber auch Pfiffe: unter anderem wird befürchtet, dass Entscheidungswege nicht kürzer, sondern länger werden; dass es Kompetenzstreitigkeiten, daraus resultierende Fehlentscheidungen und vor allem fruchtlose Diskussionen in überfüllten Gesprächszirkeln geben könnte, die ohne konkrete Zielvorgabe an die Arbeit gingen, und dass am Ende über alles gesprochen, aber nichts beschlossen würde.
Kotz mahnt bessere Kommunikation an
„Ich finde, dass die Verwaltung bisher hoch professionell gearbeitet hat“, sagt CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, der nun eine bessere Kommunikation anmahnt. Er könne nicht sagen, wofür es eines Stabes bedürfe. Wenn er tatsächlich nötig sei, stelle sich zwangsläufig die Frage, warum Kuhn für diese Entscheidung Monate gebraucht habe. Kritik kommt auch vom linken Flügel: Sinnvoller, als zusätzliche Verwaltungsebenen im Rathaus einzuziehen, wäre es, mehr Personal für die Flüchtlingsbetreuung, beim Jobcenter, in den Kitas, Schulen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen, sagt Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus).
Weitere Stabsstelle geschaffen
OB Kuhns Maßnahmen werden im Rathaus auch deshalb skeptisch beäugt, weil neben dem Verwaltungsstab und Fölls bewährter Unterbringungseinheit eine weitere Stabsstelle gegründet wurde, die für die Integration zuständig ist. Dieser Einsatztruppe mit mindestens zehn Teilnehmern steht Bürgermeisterin Fezer vor. Sie soll in erster Linie Flüchtlingen schnell zu Sprachkursen verhelfen, sie in Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt oder ihren Eigenbetrieben bringen, feste Jobs auf dem freien Markt vermitteln und die Flüchtlinge über vielfältige Wege in die Stadtgesellschaft integrieren.
Dafür gibt es in der Stadtverwaltung zwar bereits Fachbereiche wie die bei OB Kuhn angesiedelte Abteilung Integration sowie das Jobcenter und die Agentur für Arbeit. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, werden die vorhandenen Gremien in sechs ebenfalls neu gegründeten Arbeitskreisen mit je einem Dutzend Vertreter verschiedenster Behörden, Verbände und Organisatoren mitwirken, die an Fezers Integrations-Task-Force andocken. Handeln tut not: In diesem Jahr wurden gerade einmal 325 Arbeitsverhältnisse vermittelt, bei denen für 1,05 Euro in der Stunde Flüchtlinge in den Unterkünften der Hausleitung assistieren und Reinigungsarbeiten erledigen. Man prüfe nun aber in den Ämtern und Eigenbetrieben, was noch möglich sei, teilte die Stadt mit. Zum Vergleich: allein in der Messehalle auf den Fildern sollen 100 Flüchtlinge in der Notaufnahmeeinrichtung eine Arbeitsgelegenheit haben.
Zuerst über Arbeitsweise und Struktur gesprochen
Unklar ist, wann die „Task-Force Integration“ einsatzbereit sein wird. Das Auftakttreffen fand am Montag statt. In der Einladung war die Rede davon, dass man zuerst über die Arbeitsweise und die Struktur sprechen müsse. Das komplexe Organigramm (siehe Grafik) sei jedenfalls nur ein „Diskussionsvorschlag“. Die Experten sollen über ihre Sprecher Themen in die „Task-Force“ einspeisen, die dort in Arbeitsaufträge umgewandelt werden und zurück in die Arbeitskreise gehen.
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen sollen die Arbeitskreise „ergebnisorientiert arbeiten“. An erster Stelle stehe die Bestandserhebung. Dieser schließt sich die Bedarfsfeststellung an. Danach folgen Umsetzung und Auswertung. Begonnen wurde mit Themensammlungen und einer Festlegung der Arbeitsgruppen. Hier scheint es noch Konkretisierungsbedarf zu geben. So sollen auch Sport- und Musikvereine ihre Ideen einbringen. Nur welche? In der Stadt gibt es davon Hunderte.
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