Die Strohgäu-Kommune fühlt sich bei der Bewältigung der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen allein gelassen. Auch die Ludwigsburger stehen vor großen Problemen. Der Ditzinger Rathauschef Michael Makurath hat nun das Land kritisiert.
Ditzingen - Die Stadt schafft 50 Plätze für Flüchtlinge an einem Containerstandort im Ditzinger Gewerbegebiet. Sie tut das gegen ihre Überzeugung. Sie sieht keine andere Wahl. Denn das Landratsamt macht Druck, und eine Genehmigung für dezentrale Wohneinheiten lässt wegen langer Bearbeitungszeiten im Regierungspräsidium auf sich warten.
Das Landratsamt hatte angekündigt, Ditzingen von September an monatlich 35 Personen zuzuweisen, ungeachtet dessen, ob die Stadt über Wohnraum verfügt. Der schriftlichen Bitte der Kreisbehörde gegenüber Oberbürgermeister Michael Makurath um die Adressnennung der Unterkunft für Flüchtlinge folgt eine unverhohlene Drohung: „Andernfalls werden wir sie zum genannten Termin zum Rathaus der Stadt bringen.“ Der Gemeinderat wird auf Empfehlung seiner Ausschüsse nächste Woche den Kauf von Containern für knapp eine Million Euro beschließen.
Die Kreisbehörde begründet ihr Vorgehen damit, dass die Stadt bisher ihre Quote nicht erfüllt habe; sie hätte bis Ende August 88 der 176 zugewiesenen Flüchtlinge aufgenommen. Dass die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, bestreitet die Verwaltung nicht. Doch der Rathauschef betonte im Ausschuss für Finanzen, Kultur und Soziales, dass die Stadt für die Anschlussunterbringung und damit für eine gelingende Integration verantwortlich sei. Kleine, dezentrale Standorte sind im Bau, doch dieser stockt in zwei Stadtteilen.
Nachbareinwendungen verzögern das Verfahren
In einem Fall verzögern Nachbareinwendungen das Genehmigungsverfahren. Doch bis das Regierungspräsidium Stuttgart darüber entschieden hat, können Monate vergehen. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bewältigung der Flüchtlingsthematik durch die staatlichen Ebenen auf der kommunalen Ebene angekommen ist und man es dort belassen möchte“, sagte Makurath.
Die Ditzinger sind nicht allein in dieser Situation. Auch in Ludwigsburg droht ein gewaltiger Engpass. Die Kreisstadt muss in diesem Jahr 179 und 2018 weitere 559 Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung bringen: Selbst wenn alle eingeleiteten Maßnahmen umgesetzt sein werden, fehlen 300 bis 350 Plätze. Das hat Heinz Mayer, der neue Leiter des Ludwigsburger Amtes für Sicherheit und Ordnung, am Dienstag dem Sozialausschuss mitgeteilt. Die Räte reagierten ungehalten auf Mayer, der diese nach eigenen Angaben sensibilisieren wollte. Statt eines Weckrufes hätten sich einige Stadträte eine Vorschlagsliste möglicher Standorte gewünscht. „Es gab einmal eine Liste mit Ausschlusskriterien“, sagte Johann Heer (FDP). Vor zwei Jahren sei man noch sehr skrupulös an die Sache herangegangen. Aber diesmal müssten wohl auch Objekte zum Zug kommen, die beim ersten Durchgang verworfen wurden. Wichtig sei es, dass keine Neiddebatte aufkomme, betonte Andreas Kasdorf (Grüne), woraufhin der Erste Bürgermeister Konrad Seigfried erklärte, nichts davon gehe zu Lasten des Wohnungsbaus.
Wortreiche Antwort vom Land
In seiner Kritik an übergeordneten staatlichen Stellen bestärkt sieht sich der Ditzinger Rathauschef durch das Verhalten des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart. Wenngleich die Ditzinger durchaus den Personalabbau im Land zu Kenntnis nehmen, hätte die Behörde die Möglichkeit schneller zu reagieren, argumentieren die Ditzinger mit Verweis auf das eigens der Flüchtlingskrise wegen novellierte Baugesetzbuch.
Im RP Stuttgart hingegen wird die Situation völlig anders bewertet: Der von den Ditzingern angeführte Paragraf sei nicht dafür vorgesehen, eine Verfahrensbeschleunigung oder -vereinfachung zu erreichen, teilt die Behörde mit. Deutliche Worte hat Makurath allerdings nicht nur für das Regierungspräsidium übrig. Erschwerend komme hinzu, dass das Land seine Förderpraxis für den Bau von Flüchtlingsunterkünften geändert habe. Geld vom Land gibt es für die Kommunen unter anderem nur noch, wenn sie den Wohnraum an Flüchtlinge vermiete.
Doch so weit kommt es in den seltensten Fällen. Die Kommunen hängen ja bereits bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe – der Anschlussunterbringung – hinterher. „Diese Forderung“, sagt Makurath deshalb, „geht an den Anforderungen der kommunalen Praxis weit vorbei.“ Die schriftliche Antwort aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium des Landes auf ein entsprechendes Schreiben enthält im Kern jedoch lediglich die Botschaft, dass das Förderprogramm nicht fortgesetzt werde. Aber das wussten die Ditzinger ja schon.