Flüchtlingskrise Orban will, dass die Regeln wieder gelten

Nicht alle können dem Besuch Viktor Orbans bei der CSU-Klausur positive Seiten abgewinnen. Vor dem Kloster Banz sammeln sich  viele Menschen, um gegen den ungarischen Regierungschef und seine harte Flüchtlingspolitik zu protestieren. Foto: Getty
Nicht alle können dem Besuch Viktor Orbans bei der CSU-Klausur positive Seiten abgewinnen. Vor dem Kloster Banz sammeln sich viele Menschen, um gegen den ungarischen Regierungschef und seine harte Flüchtlingspolitik zu protestieren. Foto: Getty

Der ungarische Regierungschef steht in Kloster Banz bei der Klausurtagung der CSU Schulter an Schulter mit Horst Seehofer und teilt kräftig aus. Er wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingspolitik vor.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Mirko Weber (miw)
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Banz - Sonst eher steinern im Gesicht, kommt Viktor Orban jetzt doch ziemlich in Fahrt gegen Ende der Pressekonferenz im Kloster Banz. „Nein, nein“, ruft der ungarische Regierungschef, und er gestikuliert heftig, „wir wollen uns nicht ändern. Wir haben nur ungarische Köpfe! Ungarn will sich nicht ändern. Wenn andere das wollen, alles Gute!“ Natürlich habe er Mitgefühl mit Menschen, die jetzt an der mit 175 Kilometer Stacheldraht umzäunten Südgrenze buchstäblich aufliefen, aber er halte sich eben nur an die Schengen-Regeln ein, nicht mehr, nicht weniger, „auch wenn es uns das Herz bricht“. Da ist es eine Weile ziemlich still, und auch Horst Seehofer, neben Thomas Kreuzer der Gastgeber bei der CSU-Fraktionsklausur, weiß nicht mehr so recht, wohin er jetzt schauen soll. Vorsichtshalber schielt er nach oben. Blicke gen Himmel wirken immer ganz gut.

Es bleibt bei starken Worten

Seehofer muss in den nächsten Minuten noch nach Berlin, Orban nach Brüssel. Es kommt jetzt, jeder sagt es, immer wieder, in der Flüchtlings- und Migrationsfrage, auf Taten an. Es bleibt aber vorerst doch bei Worten – starken Worten, allerdings. Und genau deswegen hat die CSU Viktor Orban ins Kloster Banz eingeladen. Der ungarische Premier Orban sagt deutlich, was Horst Seehofer auf diese gänzlich unverblümte Art und Weise eben nicht sagen kann. Erst mal, weil er im Rang nur auf Bundesländerebene steht, zweitens, weil er sonst den offenen Aufstand gegen die eigene, von ihm mitregierte Bundesregierung riskierte. Es ist, so gesehen, auch eine programmatisch genau abgesprochene, puppenhafte Inszenierung, die hier gegeben wird. „Widerlich“ und „abenteuerlich“ sei das „Kuscheln“ Seehofers mit dem „Rechtspopulisten Orban“, hat Margret Bause, die Chefin der Grünen im Bayerischen Landtag, vor dem Treffen gemeint. Das ist natürlich auch wieder übertrieben, aber, wie gesagt: Seehofer weiß, was er tut.

Wenn sich Viktor Orban gleich zu Anfang seiner Einlassungen als „Grenzschutzkapitän“ vorstellt, muss Horst Seehofer das nicht unterschreiben. Er steht es einfach aus. Viktor Orban, wird der bayerische Ministerpräsident ganz am Schluss des Treffens sagen, wolle die „europäischen Regeln wieder zur Geltung bringen“. Dafür habe der Regierungschef aus Budapest „Unterstützung und nicht Kritik verdient“. Unterstützung heißt das, für jemanden, der die Bundesregierung des „moralischen Imperialismus“ bezichtigt.

Seehofer gibt die Sphinx aus Bayern

Ob Seehofer sich tatsächlich in allen Punkten mit Orban einig ist, lässt die Sphinx aus Bayern in der Schwebe. Vorerst muss man sich an Orbans „To do“-Liste halten. Er nennt das so. Drauf steht, zunächst in der Präambel: das Amt des „Grenzschützers“ ist dem ungarischen Regierungschef auch „eine Freude“, weil er das Gefühl hat, die Migrantenkrise in Europa habe längst nicht mehr zu bewältigende „historische Dimensionen“ erreicht. Wie Europa diese Dimensionen bewältige, unterstreicht Viktor Orban, hänge vor allem von Deutschland ab. Und – der Satz ist eine kleine Bauchpinselei für Seehofer – die CSU in Bayern habe „darauf Einfluss“. Dass dem nicht so war, als Angela Merkel alleine entschied, die Flüchtlinge aufzunehmen, weiß Orban nur zu gut.

Orban macht viele Vorschläge

Sehr ernsthaft denkt Viktor Orban über eine erweiterte Sicherung der europäischen Grenzen nach. Beispielsweise könnte „jedes europäische Land freiwillig Kräfte“ an die griechischen Grenzen schicken, um sie zu „sichern“. Die Türkei müsse stärker eingebunden werden, wie auch in dieser „Völkerwanderungskrise“ (Orban), die „Position zu Russland“ zu überdenken sei. Notfalls, daran lässt Orban keinen Zweifel, könne neben den „Ordnungskräften“ zumindest in seinem Land auch „militärische Einheiten“ aufgeboten werden. Es handle sich schließlich um einen „unkontrollierten Vorgang außerhalb der Rechtsordnung“. Ferner empfiehlt er drei Milliarden Euro europäische Sonderhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei, Libyen und Jordanien. Dies ist der gemeinsame Nenner mit der CSU, die, das steht außer Frage, in der aktuellen Regierungsverantwortung Immenses zu schultern hat. Dass jeder Landkreis in Bayern „mehr Flüchtlinge aufnimmt als die große, stolze Republik Frankreich“, wie Horst Seehofer betont, ist eine Tatsache.

Seehofer sagt , dass es eine Pflicht gebe in Europa, „miteinander zu reden“. Als Begründung dafür, dass er dem umstrittenen Orban eine solche Bühne verschafft wie in Banz, leiht sich Seehofer anschließend dessen Begriff des „Ausnahmezustands“ aus. Der herrsche, so der Ministerpräsident, in Bayern und in Deutschland – „übrigens durch eine deutsche Entscheidung“. Was Merkels Zuwanderungszusage in der Not betrifft, bleibt Seehofer nachtragend. Weiter kann er derzeit nicht gehen.




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