Kommunalpolitiker geraten durch das Berliner Asyl-Gezerre in eine fatale Zwangslage, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera haben derzeit die meisten Kommunalpolitiker im Land. Sie müssen mit dem fertig werden, was die Bundespolitik ihnen, man muss es so sagen, regelrecht eingebrockt hat. Immer mehr Menschen drängen in die Landkreise, Städte und Gemeinden. Diese bekommen die Geflüchteten von der Landesregierung zugeteilt und müssen dann sehen, wie sie sie unterbringen.
Wohnungen sind auch ohne die Neuankömmlinge aus Kriegs- und Krisengebieten ein rares Gut. Bei etlichen Menschen geht ein wesentlicher Teil ihrer Einkünfte für Miet- und Nebenkosten drauf. Dass nun Menschen aus der Ukraine, aus Syrien oder Afrika ein Dach über dem Kopf brauchen, ist nicht für die allgemeine Wohnungsnot verantwortlich. Doch dass ihr Bedarf die Lage zusätzlich verschärft, ist eine Tatsache.
Das ist nur einer von vielen Bränden, die an jedem Ort, egal ob in München oder in Münchingen, lodern, ohne dass sie jemand austritt oder austreten kann. Es fehlt nicht nur an Unterkünften, sondern auch an Betreuungsplätzen, Unterrichtsmöglichkeiten oder Ärzten. Landräte und Bürgermeister sind verzweifelt wie ratlos; erst jüngst hat Dietmar Allgaier, der Landrat des Kreises Ludwigsburg, einen dramatischen Appell an den Bund gerichtet, die irreguläre Zuwanderung „konsequent zu begrenzen“. Der baden-württembergische Gemeindetag hat am Donnerstag von der Bundesregierung „eine Begrenzungsstrategie zur Steuerung der Migration“ gefordert.
Zwar hat Berlin nach langem Gezerre am Donnerstag die Blockade des EU-Asylkompromisses aufgegeben. Die europäische Lösung sieht vor, einen Teil der Asylverfahren schon an den EU-Außengrenzen zu behandeln. Doch selbst wenn der Kompromiss zeitnah umgesetzt werden sollte, wird in den Kommunen nicht plötzlich alles besser: Die Flüchtlinge sind da, die Infrastruktur fehlt, die Stimmung im Volk ist gereizt.
In dieser unguten Gemengelage lässt der einstimmige Beschluss des Leonberger Gemeinderates gegen eine Unterkunft mitten im Zentrum aufhorchen. Die Stadträte von grün bis schwarz sind nicht etwa „gegen Ausländer“. Sie sorgen sich um den sozialen Frieden in ihrer Stadt – und das mit Recht.
Eine Unterkunft mit mehr als 200 Menschen in zentralster Lage kann Auswirkungen auf das Stadtleben haben. Das muss nicht so sein, doch die Befürchtungen sind nachvollziehbar. Vor allem wenn die künftige Bewohnerschaft eher nicht aus Frauen mit ihren Kindern besteht.
Dass sich das Landratsamt in Böblingen vom Votum der Leonberger enttäuscht zeigt, ist nachvollziehbar. Die Kreisbehörde muss die ihr zugewiesenen Menschen unterbringen. Ein leer stehendes Gebäude kann auf den ersten Blick die größte Not beseitigen. Welche potenziellen neuen Probleme das mit sich bringt, kann niemand sagen.
Aber vielleicht gibt es sie ja, die räumliche Alternative. Die Stadt Leonberg will bei der Suche helfen. Dusan Minic, der Sozialdezernent des Landkreises Böblingen, hat zugesagt, ernsthaft nach einer anderen Örtlichkeit zu suchen. Doch er schließt nicht aus, dass es am Ende doch auf das einstige Seniorenzentrum hinausläuft.
Er kann es gar nicht ausschließen. Und das ist der eigentliche Skandal: Durch ideologisch geprägtes Regierungshandeln werden die Kommunen vor Ort regelrecht gezwungen, gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger zu handeln. Leidtragende sind nicht nur diese, sondern auch die Geflüchteten.
