Vor der CDU-Fraktionsklausur zieht CDU-Landeschef Thomas Strobl schon einmal eine positive Bilanz für Grün-Schwarz – mit einem Seitenhieb auf die SPD.
Stuttgart - Gut gelaunt kommen CDU-Landeschef Thomas Strobl und CDU-Generalsekretär Hagel nach der Sitzung von Parteipräsidium und Landesvorstand am Montag zur Pressekonferenz. „Die Stimmung an der Basis ist gut“, erzählt der junge Landtagsabgeordnete, der die Südwest-CDU in den nächsten Jahren profilieren soll. Selbst beim Thema Nebenabsprachen gebe es „Entspannung“. Auch Strobl sieht die neue Regierung auf einem guten Weg. Würden nicht einige SPD-Länder beim Thema sichere Herkunftsstaaten bremsen, ginge es sogar beim strittigsten Thema – der Begrenzung der Flüchtlingszahlen – besser voran, erklärt er.
Optimismus kann der CDU-Landeschef brauchen. Denn von diesem Dienstag bis Donnerstag treffen sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten in Berlin zu einer Klausurtagung – und diese sind teilweise ziemlich verärgert. Manche, weil sie sich bei der Regierungsbildung und der Postenvergabe im Mai übergangen fühlten. Viele wegen der geheimen Nebenabsprachen, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)und sein Stellvertreter Strobl sowie die früheren Fraktionschefs von Grünen und CDU getroffen haben, und die mitten in der Sommerpause in die Öffentlichkeit kamen. Darin wird auch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer nicht ausgeschlossen, um die Haushaltslücke zu schließen, die auf bis zu 2,8 Milliarden Euro beziffert wird. Eine eventuelle Steueranhebung von 5 auf 6,5 Prozent wird in der CDU-Fraktion ebenso abgelehnt wie mögliche Einsparungen bei Kommunen und Beamten. Da wird sich Strobl, früher Bundestagsabgeordnete und jetzt Innenminister, in den nächsten Tagen wohl noch einiges anhören müssen.
Grüne gegen Burka-Verbot
Aber auch bei anderen Themen gehen die Meinungen unter den 42 CDU-Landtagsabgeordneten weit auseinander. Manchem wäre ein generelles Burkaverbot am liebsten, andere wollen Frauen in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr die Vollverschleierung verbieten. Auch Strobl macht keinen Hehl daraus, dass er von einer Ganzkörperverschleierung nichts hält, sie sei „zutiefst integrationsfeindlich“. Er weiß aber, dass das mit den Grünen nicht zu machen ist. „Wir kommen in der Integrationspolitik keinen Schritt weiter, wenn wir mit Gesetzen zum Verbot religiöser Symbole Symbolpolitik betreiben“, hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) am Montag noch einmal betont. Nötig seien „Diskussion, Austausch und Aufklärung“. Auch Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatten bereits erklärt, dass für sie ein Burkaverbot nicht in Frage komme.
Um bei der CDU-Fraktion zu punkten, versucht Strobl vor allem, Erfolge in den Mittelpunkt zu stellen. Die Regierung habe versprochen, den Zuzug zu begrenzen, „und genau das machen wir“. Dank der Vereinbarungen mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute seien die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen, von den noch 36 000 Plätzen in den baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen seien derzeit 6000 belegt. Ein Teil der Einrichtungen könne deshalb geschlossen werden – welche, werde in den nächsten Monaten entschieden. Als Erfolg verbucht Strobl auch, dass die Zahl der Abgeschobenen gestiegen ist – im vergangenen Jahr wurden 1080 Nordafrikaner in ihre Heimat zurückgeschickt, in diesem Jahr sind es bisher 1730. Das sei auch ein wichtiges Signal an andere, sich nicht auf den Weg nach Europa zu machen.
„Weniger schlechtreden“
„Wir sollten nicht immer alles schlecht reden“, erklärt Strobl auch mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer, der an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kein gutes Haar lässt. „Es wäre gut, wenn die Union endlich die Kurve kriegen würde.“ Schließlich stimmten Bayern und Baden-Württemberg ja in den meisten Punkten überein. Zum Beispiel bei der Wohnsitzauflage, an die sich Flüchtlinge künftig halten müssen, solange sie keinen festen Arbeitsplatz haben. Die eigentlichen Gegner seien doch vor allem die SPD-geführten Länder, die eine solche Verpflichtung ablehnten und damit „Gettos“ in Großstädten in Kauf nähmen. Da dürfte ihm der Beifall der Fraktion sicher sein.