Flüchtlingspolitik Merkel will Vorbild sein

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Der Massenansturm von Asylbewerbern überschattet die Etatdebatte im Bundestag. Kanzlerin Angela Merkel warnt: „Das sei erst der Anfang, nicht das Ende.“

In ihrer Rede im Bundestag lobt Merkel den Zustand der Staatsfinanzen. Das mache die Regierung jetzt in der Flüchtlingsfrage handlungsfähig. Foto: Getty Images Europe
In ihrer Rede im Bundestag lobt Merkel den Zustand der Staatsfinanzen. Das mache die Regierung jetzt in der Flüchtlingsfrage handlungsfähig. Foto: Getty Images Europe

Berlin - Die Regierungsbank ist noch leer, als Thomas de Maizière erscheint. Er spielt an diesem Mittwoch nur eine Nebenrolle im Bundestag, obwohl vor allem über ein Thema gesprochen wird, für das der Bundesinnenminister zuständig ist. Seine Chefin widmet sich diesem Thema ausführlich, erwähnt de Maizière aber nicht. Sie lobt stattdessen den Außenminister. Andere erwähnen den CDU-Mann. Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin der Grünen, spricht gar von „Versagen“.

Die zweitwichtigste Nebenrolle spielt der Vizekanzler, SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er leistet sich einen Verstoß gegen die Kleiderordnung. Gabriel hat sich einen bierdeckelgroßen Button ans Revers geheftet, damit auch jeder gleich erkennen kann, wie er über das Thema denkt, das die Nation gerade umtreibt. Er macht sich damit zum Werbeträger einer Boulevardzeitung. Auf dem Anstecker steht zu lesen: „Wir helfen!“

Gabriel trägt seine Hilfsbereitschaft zur Schau

Das hat auch die Kanzlerin Angela Merkel zur Leitlinie ihres Handelns gemacht. Und sie wirbt dafür eindringlich. Ihr würde aber nie in den Sinn kommen, sich so plakativ zu kostümieren. Merkel vermeidet zunächst ihr aktuelles Thema Nummer eins. Das Stichwort „Flüchtlinge“ fällt erst nach einer Viertelstunde ihrer Haushaltsrede. Aber vieles, was sie davor sagt, hat damit zu tun. Sie beginnt mit einem Verweis auf die „gute Verfassung“ des ihr seit fast zehn Jahren anvertrauten Landes und auf die soliden Finanzen: drei Budgets in Folge ohne neue Schulden. Diesem Umstand sei es zu verdanken, dass die Regierung jetzt „voll handlungsfähig“ sei. Deshalb soll die bisherige Zielmarke – „schwarze Null“ – auch für die Finanzplanung der nächsten Jahre gelten. Ungeachtet der zu erwartenden Milliardenausgaben für die Flüchtlingshilfe.

Flüchtlinge sind für Merkel die Send­boten von Konflikten, die bisher zu wenig Beachtung fanden, sich aber „nicht irgendwo, sondern vor den Toren Europas“ abspielten. „Sie erreichen uns“, sagt die Kanzlerin, mindestens 800 000 in diesem Jahr. Es gehe aber nicht um Zahlen, sondern um Schicksale. Was zu tun ist, umschreibt Merkel sehr robust: „Wir müssen jetzt einfach anpacken und Hindernisse aus dem Weg räumen.“ Dann buchstabiert sie die Grundsätze ihrer Flüchtlingspolitik. Erstens: Die   Neuankömmlinge müssten schnell Deutsch lernen und schnell arbeiten. „Viele werden Neubürger werden“, sagt die Kanzlerin. Zweitens: Wer allein aus wirtschaftlicher Not komme, könne nicht in Deutschland bleiben. Dafür gibt es viel Beifall aus der Union, wenig aus der SPD. Drittens: Ein Land, das so viele Menschen willkommen heiße, müsse auch seine eigenen Regeln deutlich machen und dürfe dabei „keine Toleranz“ dulden. Viertens: Merkel will Angriffe und Pöbeleien gegen Fremde sowie Hassbotschaften konsequent verfolgen.

Selten zuvor seien Innen- und Außenpolitik so eng verwoben gewesen. „Das wird die Realität des 21. Jahrhunderts sein“, mahnt die Kanzlerin. Sie erwartet auch nicht, dass die Flüchtlingskrise rasch zu bewältigen sein wird. „Das ist der Anfang“, sagt Merkel, „nicht das Ende.“ In Europa werde es jetzt auf „Deutschlands Kraft und Deutschlands Stärke“ ankommen. Sie reklamiert damit keinen Großmachtanspruch, eher eine Vorbildrolle. Die deutsche Willkommenskultur soll zum Musterbeispiel werden. Das klingt sehr nach Zweckoptimismus. So auch Merkels Schlussworte. Wer die Herausforderung mutig, unverzagt und kreativ angehe, könne „letztlich nur gewinnen“.

Gysi will einen Soli für Flüchtlinge

Auch Gregor Gysi sieht in den 800 000 Asylbewerbern „eigentlich kein Problem, sondern eine Chance“. Er hat viel zu kritisieren an der Regierungspolitik, aber nur einen konkreten Vorschlag: Der Solidaritätszuschlag, einst wegen der Kosten der deutschen Einheit erfunden, solle in einen Soli für Flüchtlinge umgewidmet werden.

Die Grüne Göring-Eckardt erlebt den Flüchtlingsansturm als „echtes Septembermärchen“. Merkel lobt sie für   wegweisende Worte, die Kanzlerin sei aber „schon wieder im Verwaltungsmodus“. Die SPD habe nicht entschlossen für ein Einwanderungsgesetz gekämpft. Göring-Eckardt gibt sich Mühe, dass auch der Vizekanzler sie versteht. Gabriel müsse sich fragen lassen: „Was würde Til Schweiger tun?“