Flüchtlingspolitik Seehofer will Grenzkontrollen noch einmal verlängern
Die Ausnahmeregelung wird fortgesetzt: Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, verlängert Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr.
Berlin - Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte am Mittwoch in Berlin, „dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt“ werde. Aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, werde die Bundespolizei angewiesen, die Kontrollen über den 11. November hinaus fortzusetzen. Darüber hinaus finde an allen anderen Grenzabschnitten eine „intensive Schleierfahndung“ statt.
Zu Spekulationen über eine mögliche Rückkehr zu Sammelrückführungen per Charterflugzeug nach Italien gemäß den sogenannten Dublin-Regeln wollte der Sprecher nichts sagen. Diese Regeln legen fest, in welchem EU-Staat ein Asylbewerber seinen Antrag auf Schutz stellen darf. In Italien hatte kürzlich die Regierung gewechselt.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.
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