Flüchtlingsprobleme Palmer: Verschweigen nützt der AfD

Von red/dpa 

Er gilt als Entfant Terrible bei den Grünen: Boris Palmer. Für seine Äußerungen in der Flüchtlingspolitik erntete er Kritik aus der eigenen Partei. Palmer verteidigt sich.

Boris Palmer eckt mit seinen Äußerungen parteiintern gelegentlich mal an. Foto: dpa
Boris Palmer eckt mit seinen Äußerungen parteiintern gelegentlich mal an. Foto: dpa

Tübingen - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will mit dem Benennen von Problemen mit Flüchtlingen der erstarkten AfD im Land entgegentreten. „Das Schönreden von Problemen ist Futter für die AfD“, sagte Palmer. Schwierigkeiten etwa bei der Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt habe er schon früh vorausgesehen. „Aber damals hieß es, man mache die AfD nur stark, wenn man Probleme mit Flüchtlingen anspricht. Und das halte ich für eine fatale Kurzsichtigkeit.“ Kritik an seinen Positionen aus der eigenen Partei wies Palmer zurück.

Der 44-Jährige gilt als Enfant Terrible innerhalb der Grünen - zuletzt hatte er bundesweit mit der Forderung, syrische Straftäter in sichere Gebiete ihres Landes abzuschieben, von sich reden gemacht. Die öffentlich geäußerte, teils scharfe Kritik aus seiner Partei verurteilte er. „Im persönlichen Gespräch war das alles in Ordnung - aber sobald es über Twitter, Facebook oder Agentur geht, wird es dann zu oft abwertend und persönlich“, sagte er. „Und ich finde, das könnte man auch lassen. Zur Diskussionskultur gehört, dass man zur Sache streitet, aber persönlich wertschätzend bleibt.“

Seine Meinung sei innerhalb der Grünen eine Minderheitenmeinung, aber keine Einzelmeinung, sagte Palmer. „Wenn ich mit grünen Kommunalpolitikern zusammenkomme, dann würde ich sagen, sehen das 90 Prozent so wie ich.“

In der Diskussion um die Flüchtlingspolitik hat sich der 44-Jährige nach eigenen Angaben häufiger mit seinem 2004 verstorbenen Vater Helmut Palmer auseinandergesetzt. Dieser war als „Remstalrebell“ bekannt und hatte Missstände öffentlichkeitswirksam angeprangert. „Ich habe eine Eigenschaft an mir wiedererkannt: Gerade dann auf der eigenen Meinung zu beharren, wenn sie einem abgesprochen wird oder wenn Druck ausgeübt wird: Man möge jetzt doch mal schweigen, den Mund halten.“ Damit erreiche man das Gegenteil - bei ihm wie einst beim Vater. „Dann sage ich erst recht laut, was ich denke, weil ich das für einen wichtigen Beitrag zur Demokratie halte.“

Sein Vater war vom damaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel einmal als „zweitbester Beleidiger nach Martin Luther“ beschrieben worden. In seiner Impulsivität müsse auch er sich manchmal bremsen, sagte Palmer.