Flüchtlingssituation im Rems-Murr-Kreis Kreis fordert Konkretes vom Land

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Bei der Betreuung von Flüchtlingen gibt es einige offene Fragen. Vor allem die Abrechnung der Kosten bereitet noch Sorgen.

Notunterkünfte wie diese muss der Kreis  nicht mehr einrichten. Zurzeit werden eher Kapazitäten abgebaut. Foto: Gottfried Stoppel
Notunterkünfte wie diese muss der Kreis nicht mehr einrichten. Zurzeit werden eher Kapazitäten abgebaut. Foto: Gottfried Stoppel

Rems-Murr-Kreis - Obwohl sich die Zahl neuer Geflüchteter, die der Landkreis unterbringen muss, mittlerweile auf die vergleichsweise überschaubare Zahl von durchschnittlich 50 Menschen pro Monat eingependelt hat, beschäftige das Thema die Verwaltung weiterhin intensiv und binde nach wie vor erhebliche Kapazitäten. Das hat der Landrat Richard Sigel am Montagnachmittag im zuständigen Ausschuss des Kreistags betont. Im Mittelpunkt der Arbeit stünden zurzeit die Frage der Kostenerstattung und Fragen der Integration.

Landrat ist „verhalten optimistisch“

Zwar gebe eine schriftliche Zusage des Innenministers vom Mai durchaus Anlass, „verhalten optimistisch“ zu sein, dass die Landkreise die bei der Flüchtlingsunterbringung aufgewendeten notwendigen Kosten, wie zugesagt, ersetzt bekämen. Details der sogenannten Spitzabrechnung seien allerdings noch nicht geklärt und deshalb für den Landkreis weiterhin mit Risiken behaftet. Das Land hat seine Kostenerstattung unter den Vorbehalt der Sparsam- und Wirtschaftlichkeit der Ausgaben gestellt. Eine zentrale Aufgabe der Kreisbaugruppe sei deshalb, deren Plausibilität sicherzustellen. Man habe allerdings feststellen müssen, dass der aktuell laufende Abbau von Unterbringungskapazitäten „nicht weniger arbeitsintensiv und risikobehaftet ist, als der schnelle Aufbau der Kapazitäten ab Herbst 2015“, so der Landrat in seinem Sachstandsbericht.

Noch unklarer sei die Situation beim Thema Integration. Zwar hat der Ministerpräsident im März angekündigt, den Kommunen im Rahmen des „Pakts für Integration“ in den kommenden zwei Jahren 320 Millionen Euro zur Verfügung stellen zu wollen, aber es fehle bis dato eine konkrete Vorstellung des Sozialministeriums, wie dieser Pakt umzusetzen sei. Und es würden noch keine finanziellen Mittel bereitgestellt. Der Landkreis sei hier, wie bei der Unterbringung auch, in Vorleistung gegangen, so Sigel. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden habe man ein Übergangskonzept entwickelt, um bis zur Umsetzung des Pakts zumindest bis zum Jahresende eine teilweise Betreuung der Flüchtlinge auch in der sogenannten Anschlussunterbringung sicherzustellen. Die Kosten in Höhe von 150 000 Euro übernehme der Landkreis – setze dabei aber auf eine nachträgliche Erstattung durch das Land.

Kritik an nachträglichen Vorgaben

Im Kreistagsausschuss ist die Rolle des Landes von mehreren Räten kritisiert worden. Der Rudersberger Bürgermeister Martin Kaufmann (SPD) etwa monierte, dass in der Notsituation, als Kreis und Kommunen gezwungen waren, von heute auf morgen Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, eine wirtschaftliche und sparsame Möglichkeit nicht immer möglich gewesen sei. Dies jetzt nachträglich als Kriterium für die Kostenerstattung zu machen sei wie einen Lottoschein auszufüllen, wenn man die Zahlen schon kennt.