Flüchtlingsunterbringung im Rems-Murr-Kreis Noch zu viele Unterkünfte

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Der Kreis muss seine Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung reduzieren. Bis zum Ende des Jahres muss die Belegungsquote auf 70 Prozent gesteigert werden, sonst erstattet das Land die Kosten nicht.

Viele Flüchtlingsunterkünfte werden nicht mehr gebraucht. Foto: Gottfried Stoppel
Viele Flüchtlingsunterkünfte werden nicht mehr gebraucht. Foto: Gottfried Stoppel

Rems-Murr-Kreis - Der deutliche Rückgang der Flüchtlingszahlen stellt den Landkreis vor neue Herausforderungen. Jetzt gilt es, die vor zweieinhalb Jahren unter Hochdruck geschaffenen Kapazitäten an Unterkünften für Asylsuchende wieder abzubauen. Schafft die Landkreisverwaltung das nicht, muss sie dafür tief in die eigene Kasse greifen. Das Land knüpft eine Kostenerstattung an Bedingungen.

Demnach muss die Belegungsquote bis zum Jahresende auf mindestens 70 Prozent gesteigert werden. Alles, was darunter liegt, will das Land nicht mehr übernehmen. In den kommenden Jahren wird die Latte noch höher gelegt: Die geforderte Quote steigt pro anno um fünf Prozent, bis im Jahr 2020 eine Auslastung von 80 Prozent erreicht werden soll.

Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte gesenkt

Zurzeit sind die Unterkünfte im Rems-Murr-Kreis im Schnitt zu 60 Prozent ausgelastet. Dennoch ist man zuversichtlich, das bis zum Stichtag noch korrigieren zu können. Kreisweit sei die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte seit Januar 2017 von 58 auf jetzt 40 gesenkt worden. Zudem verhandle man aktuell mit 14 Kommunen über eine Übernahme der Mietverträge, sagt der Erste Landesbeamte Michael Kretzschmar. Der Kreis ist nur für die vorläufige Unterbringung von Asylbewerbern zuständig, nach deren Anerkennung, spätestens aber nach 24 Monaten geht die Verantwortung an die Kommunen über.

Weil nicht alle Städte und Gemeinden dieser Verantwortung der sogenannten Anschlussunterbringung in ausreichendem Maße nachkommen, hat der Kreis zuletzt eine „Fehlbelegungsabgabe“ eingeführt. Pro Flüchtling, der noch in einer Gemeinschaftsunterkunft betreut wird, obwohl er dort eigentlich nicht mehr sein sollte, wird ein monatlicher Betrag von 520 Euro erhoben. So soll einerseits eine Zwangszuweisung vermieden werden, andererseits sollen die Kommunen auch an den anfallenden Kosten der Unterbringung und Betreuung beteiligt werden, für die es vom Land keinen Ausgleich mehr gibt.

Langfristig sollen 1000 Plätze vorgehalten werden

Das Instrumentarium habe anfangs durchaus zu vereinzelten Irritationen geführt, räumt Michael Kretzschmar ein, habe sich aber nicht nur als eine gerechte Übergangslösung erwiesen, sondern auch zu einer gewissen Dynamik bei der Schaffung neuer Kapazitäten geführt.

Natürlich sei schwer, die weitere Entwicklung der Flüchtlingsbewegungen vorauszusagen, aber die Landkreisverwaltung rechne langfristig mit einer Struktur, die Platz für 1000 Personen biete. Aktuell sind es noch 1135 Asylsuchende, die in der vorläufigen Unterbringung registriert sind.




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