Das Land will mit einem neuen Konzept auf die gesunkene Zahl an aufzunehmenden Flüchtlingen reagieren. Doch nicht alle betroffenen Kommunen sind von den Plänen begeistert. Ihre Verhandlungen mit dem Land ziehen sich hin.

Stuttgart - Protest aus den Kommunen und aufwendige Verhandlungen haben das Konzept für die künftige Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg verzögert. „Wir haben ein Interesse daran, dass wir das einvernehmlich mit den Kommunen lösen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er hatte gute Chancen gesehen, die Standortkonzeption in der ersten Jahreshälfte 2017 abzuschließen. Doch in Teilen ist sie weiter unklar. Sie sieht langfristige Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) in Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe und Freiburg vor.

Das Kabinett will nach der Sommerpause Details zum Betrieb und zur Ausstattung beschließen, wobei die Standortfragen noch nicht final geklärt sind.

Verhandlungen sind schwierig

„In der Hochphase hatte das Land zeitweise deutlich über 40.000 Menschen in der Erstaufnahme untergebracht“, sagte Strobl. Mitte August befanden sich 5360 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Bis 2020 soll die Erstaufnahmekapazität auf 8000 Plätze zurückgefahren werden. Doch die Verhandlung über langfristige Erstaufnahmestellen im Land waren und sind nach Angaben der Kommunen schwierig.

In Sigmaringen soll es nach Vorstellung des Innenministeriums die größte LEA mit 1250 Plätzen geben. Dagegen hatte sich in der 18 000-Einwohner-Stadt jedoch Protest formiert. Der Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) führt Verhandlungen mit dem Land, bezeichnet sie aber aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen als sehr schwierig. Welchen Kompromiss Schärer verhandelt hat und seinem Gemeinderat am 27. September zur Abstimmung vorlegt, ist noch unbekannt.

In Ellwangen verweigert man sich bisher solchen Gesprächen. Man sehe wegen eines laufenden Nutzungsvertrags für eine bestehende LEA bis 2020 keinen Gesprächsbedarf mit dem Land bezüglich einer längeren Nutzung. „Die Stadt Ellwangen stellt derzeit eine Verlängerung nicht in Aussicht“, teilte der Sprecher der Stadt Ellwangen mit. Das Land bleibt hartnäckig: Ab Mitte 2018 wolle man wieder Verhandlungen aufnehmen. Öffentlicher Widerstand hat sich in Ellwangen nach Angaben der Stadtverwaltung bislang nicht formiert, was möglicherweise auch an der klaren Absage der Stadt liegt.

Standort für Ankunftszentrum ist noch unklar

Unklar ist auch weiterhin der Standort des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in Baden-Württemberg, das sich bisher in Heidelberg befindet, nach Plänen der Landesregierung aber nach Mannheim verlegt werden soll. Einer der dafür angedachten Orte, die Spinelli Barracks, gehört nach Angaben der Stadt inzwischen zu einem geplanten Bundesgartenschaugelände. „Ein Ankunftszentrum kann dort nicht realisiert werden“, teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Bei der zweiten Option, den noch vom US-Militär genutzten Coleman-Barracks, prüfe das Land, ob ein Teil davon von der Armee freigegeben werden könnte.

„Bislang sind die Vorstellungen des Landes Baden-Württemberg noch sehr unklar“, teilte die Mannheimer Stadtsprecherin mit. Der Gemeinderat habe entschieden, sich zum Thema erst eindeutig zu positionieren, wenn das Land seine Planungen konkretisiert hat. Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben aber auch noch die Tompkins Barracks in Schwetzingen in der Hinterhand.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf Strobl vor, nichts auf die Reihe zu kriegen. Gefragt seien in den Verhandlungen mit den Kommunen taktisches Geschick und Fingerspitzengefühl. „Diese müssten mit ihren Argumenten gehört und ernst genommen werden.“ FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte: „Minister Strobl hat sich einmal mehr verkalkuliert.“ Die Regierung habe es versäumt, die Kommunen in ihre Planungen gezielt einzubeziehen.

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