Die Unterbringung von Flüchtlingen brennt der Stadtverwaltung auf den Nägeln. Über den Stand der Dinge haben die Bürgermeister bei einer Bürgerversammlung informiert.
Leinfelden-Echterdingen - Die Stadtverwaltung von Leinfelden-Echterdingen hat bei der Bürgerversammlung am Donnerstagabend deutlich gemacht, dass die Unterbringung von Flüchtlingen ein zentrales Thema der nächsten Jahre sein wird. Wie bereits zweieinhalb Wochen zuvor in Musberg, wo es um zwei konkrete Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge ging, schilderten Oberbürgermeister Roland Klenk, Erste Bürgermeisterin Eva Noller und Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell die aktuelle Situation und erklärten, wie sie damit umgehen wollen.
Demnach geht die Stadt auf der Basis der aktuellen Belegung in den Gemeinschaftsunterkünften im Stadtgebiet davon aus, „dass wir 2016 etwa 220 Menschen in Obhut nehmen müssen“, sagte Klenk vor gut 300 Besuchern im zu zwei Dritteln gefüllten Walter-Schweizer-Kulturforum. Der Verwaltungschef machte deutlich, dass die Kommune bei der Schaffung von Unterkünften „schnell handeln“ müsse. Weil sich die Flüchtlingszahlen ständig veränderten, könne man keiner langfristigen Planungslinie folgen.
„Zwangsbelegungen sind keine Option“
Klenk äußerte die Hoffnung, dass der Gemeinderat im Dezember eine Stelle für eine zentrale Wohnungsvermittlung bei der Stadt genehmigt. Der Fachausschuss hatte das diese Woche bei Stimmengleichheit noch abgelehnt (wir berichteten). Bürgermeister Kalbfell bedauerte, dass man an private leer stehende Wohnungen nicht herankomme. Aus Statistiken könne man einen Leerstand von 100 bis 400 Wohnungen in L.-E. annehmen. „Zwangsbelegungen sind für uns keine Option“, sagte der Bürgermeister.
Klenk machte deutlich, dass die Stadt die Beschlagnahme von Turnhallen durch den Landkreis vermeiden wolle. Bei der Unterbringung habe dank des „großartigen Einsatzes“ von Feuerwehr, DRK und zahlreichen ehrenamtlichen Helfern bisher „ein heilloses Durcheinander verhindert“ werden können.
Kritik an Grundstücksauswahl in Unteraichen
In der Diskussion stieß wie erwartet der von der Stadt geplante Bau von Wohnräumen für anerkannte Flüchtlinge auf einem städtischen Grundstück an der Ecke Stuttgarter Straße/Goethestraße in Unteraichen auf harsche Kritik. Bürger äußerten Furcht vor einer Verschattung der Nachbarschaft, vor überdimensionierten Gebäuden und machten auf die Lärmproblematik an der hoch belasteten Verkehrsader aufmerksam. Man fühle sich nicht „mitgenommen“, wurde die Verwaltung kritisiert.
Die Baubürgermeisterin Eva Noller machte im Lauf der Diskussion deutlich, dass die Planung auf dem Grundstück schwierig und deshalb noch nicht abgeschlossen sei. Sie könne zurzeit noch keine fixen Zahlen für eine Belegung nennen. Probleme bereiten der Lärmschutz und das Baurecht, das geändert werden müsse. Für Anfang 2016 kündigte Noller eine Bürgerinformation in Unteraichen an. OB Klenk sagte: „Wir wollen dort etwas Ansehnliches hinstellen. Wir informieren, bevor eine Entscheidung gefallen ist,“ warb der Rathauschef bei den Bürgern um Vertrauen.
Sozialer Wohnungsbau wurde vernachlässigt
Andere mögliche Standorte scheiden nach Darstellung von Noller in Unteraichen zurzeit aus verschiedenen Gründen aus, unter anderem deshalb, weil es beim Naturschutz keine Erleichterungen gebe: „Wir zählen da immer noch Zauneidechsen.“ An der Max-Lang-Straße sei eine Grünfläche geschützt, am Bauhof lasse der Bebauungsplan Wohnen nicht zu.
Für die Goldäcker in Echterdingen kündigte die Baubürgermeisterin eine Verdopplung der bisherigen Baufläche an. Dort habe man zwischenzeitlich weitere Grundstücke erwerben können. Die Planung stecke noch in einem frühen Stadium. „Erst im Frühjahr“ könne man Näheres berichten. Die Bürgermeisterriege räumte ein, dass die Stadt den sozialen Wohnungsbau lange Jahre vernachlässigt habe. Nun wolle man aber verstärkt in den Bau von Wohnungen für Geringverdiener einsteigen. Der Anfang werde 2016 in den Schelmenäckern gemacht, sagte Eva Noller.