Flüchtlingsunterkünfte in Hofen Wohnheime für Asylbewerber nehmen erste Hürde

Thomas Zügel (r.) betonte die Dringlichkeit, den Bau der Wohnheime schnell umzusetzen. Bernd-Marcel Löffler und der Bezirksrat sehen sich in der Pflicht. Foto: Sebastian Ostendorf
Thomas Zügel (r.) betonte die Dringlichkeit, den Bau der Wohnheime schnell umzusetzen. Bernd-Marcel Löffler und der Bezirksrat sehen sich in der Pflicht. Foto: Sebastian Ostendorf

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen spricht sich der Bezirksrat einstimmig für den Bau aus. Die Lokalpolitiker mahnten an, dass die Flüchtlinge besser an Mühlhausen angebunden werden sollten.

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Hofen - Ich stelle fest, dass das Gremium dem Antrag geschlossen zustimmt“, verkündete Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler am Dienstagabend im Bezirksrathaus Mühlhausen. Vertreter des Sozialamtes und des Liegenschaftsamtes hatten in einer einstündigen Präsentation die Gründe dargelegt, warum die Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden müssen. Der Beschluss war zwar einstimmig, durch die Bank fühlten sich die Ratsmitglieder aber überrumpelt und zu wenig in die Planungen eingebunden (wir berichteten). Die Lokalpolitiker mahnten darüber hinaus an, dass die Flüchtlinge besser an Mühlhausen angebunden werden sollten und ihre rasche Integration durch Bildungseinrichtungen erfolgen müsse.

Hochbauamt stößt personell an seine Grenzen

„Eine große Flüchtlingswelle kam nach den Sommerferien. Sie stammen aus Syrien, Irak und Somalia“, sagte Gerhard Bock, vom Sozialamt. Innerhalb Deutschlands greift ein System, nach dem die Flüchtlinge verteilt werden. 9,6 Prozent kommen nach Baden-Württemberg. Davon muss Stuttgart 5,86 Prozent aufnehmen. „Das Thema war eine Überraschung und muss öffentlich diskutiert werden“, sagte Löffler. Bock betont die Dringlichkeit, für die Flüchtlinge möglichst rasch Wohnheime zu errichten und sie zu versorgen: „Wir bekamen bis Sommer 50 Flüchtlinge pro Monat. Ab September gab es aber einen sprunghaften Anstieg auf 120 Personen.“

Die Systembauten in Mühlhausen sind Bestandteil einer Maßnahme der Stadtverwaltung Stuttgart, 1309 Plätze für Flüchtlinge zu schaffen. Bereits im Sommer 2014 sollen die drei Fertigbauten stehen. In Mühlhausen sind 243 Plätze geplant. Das Sozialamt veranschlagt eine Belegung von 90 Prozent. Dies entspricht einer Zahl von 220 Menschen, die im Wohnheim leben werden. Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) übernimmt die Planung und zeichnet für den Bau verantwortlich. „Das Hochbauamt stößt mit Bauprojekten für Kindertagesstätten jetzt schon personell an seine Grenzen“, so der Leiter des Liegenschaftsamtes, Thomas Zügel.

Vorbehalte und Sorgen müssen entkräftet werden

Er warb für Verständnis, warum die Wahl so rasch auf Mühlhausen fiel: „Der Markt in Stuttgart ist ein äußerst schwieriges Umfeld. Das Liegenschaftsamt konkurriert in der Stadt mit Studentenwohnheimen und Baufirmen.“ Die städtischen Wohnungen seien schon belegt, freie Flächen bereits verkauft. „Wir müssen deshalb auf freie Flächen ausweichen, die im Besitz der Stadt sind“, so Zügel. Die Bedingungen waren Grundstücke ab 1000 Quadratmeter, Strom- und Wasseranschlüsse, sowie die Genehmigung des Baurechtsamtes, die Fläche für fünf Jahre zu nutzen. „Das Grundstück an der Mühlhäuser Straße erfüllt die baulichen Voraussetzungen“, so der Leiter des Liegenschaftsamtes. Die Pachten der anstehenden Grundstücke bleiben bestehen, ebenso die Besucherparkplätze am Max-Eyth-See. „Der Oberbürgermeister möchte nicht Hallen in Flüchtlingswohnheime umfunktionieren wie dies in den 1990er Jahren passierte“, so Zügel.

„Es wäre geheuchelt zu sagen, wir hätten den Antrag mit Freude vernommen. Wir müssen aber die Realität anerkennen“, sagte Bezirksbeirat Thomas Fuhrmann (CDU). Neben der kommunalen Pflichtaufgabe gebe es auch eine humanitäre Verpflichtung. Er sehe die weiteren Aufgaben darin, Vorbehalten und Sorgen in Teilen der Bevölkerung mit Argumenten für den Bau zu entkräften. SPD und Freie Wähler stimmten dem zu, zeigten sich aber unglücklich, dass der Bezirksrat nicht an der Vorauswahl beteiligt war. „Ich begrüße aber die weiteren Bemühungen der Verwaltung, uns mehr in die Planung einzubinden“, so Johannes Jäger von der SPD.

Das letzte Wort in Sachen Flüchtlingswohnheime hatte gestern Abend der Gemeinderat. Die Sitzung war bei Redaktionsschluss aber noch nicht beendet.

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