Aktuell leben mehr Flüchtlinge hier als zur Zeit der Flüchtlingskrise. Eine Blaupause, fragt sich Armin Käfer?
Die Fakten erinnern fatal an die nicht allzu ferne Zeit, als Deutschland sich von einer Willkommensrepublik in ein von Hysterie entzweites Land gewandelt hat. Seit Jahresbeginn haben fast eine Million Menschen aus der Ukraine Zuflucht bei uns gefunden. Dazu kommen mehr als 100 000 aus Afrika und dem Nahen Osten. Es leben mehr Flüchtlinge aus anderen Ländern in der Bundesrepublik als je zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs: drei Millionen sind beim Ausländerzentralregister gemeldet.
Das ist kein Anlass für Alarmismus – markiert aber durchaus einen Notstand, vor dem wir die Augen nicht verschließen können: In vielen Kommunen zeichnen sich Engpässe bei den Unterkünften ab. Die Aufnahmekapazitäten nähern sich den Limits. Eine Mehrzahl der Bundesländer verweigert sich bereits dem regulären Verteilmodus. Mancherorts werden wieder Turnhallen und Bürgerhäuser mit Notbetten belegt. Kommunalpolitiker warnen vor „sozialem Sprengstoff“.
Vieles ist ähnlich wie 2015 – und doch ganz anders: Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind den Menschen hier vertrauter. Ihr Fluchtmotiv berührt uns unmittelbar selbst. Es kommen nicht größtenteils junge Männer, sondern überwiegend Frauen und Kinder. Viele von ihnen haben bei Freunden, Verwandten oder bereitwilligen Gastgebern privat Unterschlupf gefunden. Die meisten wollen nicht dauerhaft bleiben. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht großer Bedarf an den vielen, die gut ausgebildet sind und sich häufig auch gut verständigen können.
Im Unterschied zu 2015 wurden bürokratische Hemmnisse für Kriegsflüchtlinge beiseite geräumt, die Asylbewerbern die Ankunft erschweren. Die Menschen aus der Ukraine hatten auch sehr kurzfristig Zugang zu Sprachkursen und sind nicht monatelang zum Nichtstun verpflichtet, können vielmehr rasch legal einen Job ausüben. Es wäre aber eine Lebenslüge zu behaupten, der Umgang mit den Kriegsflüchtlingen könnte zur „Blaupause“ für die künftige Asylpolitik werden, wovon die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung träumt.
Das wäre allein deshalb schon eine Herausforderung, weil die Ukrainer auf dem Niveau des neuen Bürgergelds versorgt werden – was den Unterhalt von Asylbewerbern beträchtlich verteuern würde, weil die erheblich weniger erhalten. Viel entscheidender ist aber: Auf Dauer wird auch ein reiches Land wie Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen können. Dann bräuchte es nämlich auch Blaupausen, die aufzeigen, wie und wo jedes Jahr eine Millionenstadt wie Köln aus dem Boden gestampft werden kann, um alle unterzubringen. Willkommenskultur ist das Eine – die Realität folgt aber keinen Wunschvorstellungen.
Was zur Blaupause taugt, ist die Erkenntnis, dass es sinnvoll erscheint, sämtliche Neuankömmlinge möglichst rasch Deutsch lernen zu lassen – ungeachtet der Frage, ob sie auf Dauer bleiben können. Zudem spricht der Arbeitskräftemangel gegen Beschäftigungsverbote für Asylbewerber. Mit Arbeitsmigration wird sich die globale Flüchtlingskrise aber nicht bewältigen lassen.
Europa hat den Massenansturm wegen des Krieges bisher gut gemeistert – ist aber auf dem heiklen Feld der Asylpolitik seit 2015 keinen Schritt vorangekommen. Dabei steigt die Zahl der Asylbewerber aus dem globalen Süden gerade beträchtlich. Zu den vielen ungelösten Fragen zählt auch die, warum allein in Deutschland 300 000 Menschen leben, die keinerlei Anrecht auf dauerhaften Aufenthalt haben und eigentlich zur Ausreise verpflichtet wären. Das begrenzt die Möglichkeiten, um wirklich Hilfsbedürftige aufzunehmen.
