Die Union will härter gegen Flüchtlinge aus dem Maghreb vorgehen und Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern machen. Die Zahlen würde dies wohl kaum senken.
Berlin - Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer würde neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums zufolge die Flüchtlingszahlen in Deutschland kaum senken. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner hervor, die der Stuttgarter Zeitung vorliegt.
Demnach waren im Januar und Februar 2016 unter den Asylantragstellern 737 Flüchtlinge aus Algerien, 456 aus Marokko und 130 aus Tunesien. Damit nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 1323 Asylanträge aus diesen drei Staaten entgegen. Das entspricht, bezogen auf die Gesamtzahl von 117 392 Asylerstanträgen, die bis Ende Februar gestellt wurden, nur einem Anteil von 1,13 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien (51,7 Prozent), Irak (14,2 Prozent) und Afghanistan (10,6 Prozent).
Grüne Bedenken
Die Union hatte nach den sexuellen Übergriffen an Silvester, für die in Köln vor allem Flüchtlinge aus dem Maghreb verantwortlich sein sollen, die Aufnahme Algeriens, Marokkos und Tunesiens auf die Liste der sicheren Herkunftsländer gefordert. Dies würde eine schnellere Ausweisung ermöglichen. Die SPD steht dem nicht im Wege. Für eine solche Neuregelung ist aber die Zustimmung des Bundesrates notwendig und dort kommt es auf die Stimme des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an. Der will den Sachverhalt prüfen. Bei den Grünen ist die Maßnahme umstritten, weil Algerien, Marokko und Tunesien nach wie vorgeworfen wird, die Menschenrechte zu verletzen.
Auch die grüne Außenpolitikerin Brantner ist skeptisch. „Die Zahlen des Innenministeriums stehen in keinem Verhältnis zu der Panikmache, die die Bundesregierung veranstaltet“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg. „Vor allem die verschwindend geringen Asylanträge aus Tunesien rechtfertigen keinen Aktionismus.“ Die Zahlen machten laut Brantner klar: „Eine Flut von Asylanträgen aus den drei Maghreb-Staaten gibt es nicht.“