Flugblätter in Leinfelden-Echterdingen Entscheidung beim Bau der Moschee steht an

Das Foto von der Moschee in Leinfelden-Echterdingen stammt aus dem August 2019. Foto: Natalie Kanter
Das Foto von der Moschee in Leinfelden-Echterdingen stammt aus dem August 2019. Foto: Natalie Kanter

Endet der Streit um den Moschee-Bau in Leinfelden-Echterdingen vor Gericht? Das dürfte sich am 22. Oktober entscheiden. Im Vorfeld sind im Stadtteil Flugblätter verteilt worden, die gegen den Islam und den Moscheekomplex Stimmung machen.

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Leinfelden-Echterdingen - An diesem Dienstag werden möglicherweise in Sachen Moscheebau in Oberaichen die Weichen gestellt. Der Gemeinderat bespricht im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erneut, wie es mit dem Bauprojekt weitergehen soll. Der Verein für Kultur, Bildung und Integration (VKBI) möchte an der Wilhelm-Haas- Straße nämlich auch ein Schülerwohnheim errichten, doch hier herrscht Uneinigkeit mit der Stadt. Der VKBI kann sich vorstellen, zunächst auf dessen Betrieb zu verzichten und die Räume für eine noch festzulegende Frist zu vermieten. Kann die Mehrheit der Stadträte das unterstützen? Dann wäre der Weg für eine außergerichtliche Einigung frei. Andernfalls müsste mit dem VKBI neu verhandelt werden, oder aber die Richter entscheiden. Einen Termin am Stuttgarter Landgericht gibt es bereits.

Ähnliche Flugblätter gab es bereits in der Vergangenheit

Im Vorfeld der Sitzung hat ein Flugblatt ohne Absender Wirbel ausgelöst. Es wurde in Oberaichen verteilt, und es macht Stimmung gegen den Islam und einen Weiterbau des Moscheekomplexes. Ähnliche Aktionen gab es bereits in der Vergangenheit. Die Polizei überprüft derzeit, ob durch die Verteilung des Blatts eine Straftat begangen worden ist. In Frage komme beispielsweise der Tatbestand der Volksverhetzung, erklärt ein Sprecher. Liegt eine Straftat vor, werden Ermittlungen zum Herausgeber veranlasst. Noch sei dieser unbekannt.

Der Stadtverband der Grünen hat derweil Oberbürgermeister Roland Klenk gebeten, das Regierungspräsidium einzuschalten. Das Flugblatt enthalte kein Impressum und stelle so auch einen Verstoß gegen das Landespressegesetz dar. Das sei eine Ordnungswidrigkeit, sofern man die Wurfsendung nicht schon des Inhalts wegen für strafbar halte.




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