Auch EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland zeigen sich mit dem aktuellen Verhandlungsstand wenig zufrieden. Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums bestätigt: "Deutschland hat einen Prüfvorbehalt eingelegt, der fortbesteht." Edward Hasbrouck macht auch darauf aufmerksam, dass das Abkommen vom US-Senat nicht ratifiziert werden wird und daher für die USA unverbindlich bleibt.

 

Außerdem gehe es, so Hasbrouck, weniger um die Rechte der Bürger, sondern darum, den europäischen Unternehmen, die die Daten in die USA frei geben, eine Rechtssicherheit zu verschaffen. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten bestätigt, "dass auf europäischer Seite niemand so recht sagen kann, was die den EU-Bürgern in den Abkommen eingeräumten Rechte eigentlich wert sind". Diese Unklarheit sei "sehr bedenklich".

Die EU will im Übrigen nun nachziehen: Sie will selbst Flugdaten speichern, zwei Jahre lang. Das beschloss der Ministerrat Anfang des Jahres, die Kommission hat einen ersten Entwurf vorgelegt. Doch dabei wird es wahrscheinlich nicht bleiben: Großbritannien fordert eine Ausweitung auf Bahn- und Schiffsdaten.