Fluggesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wie Etihad oder Qatar wollen zusätzliche Landerechte in Deutschland. Die Bundesregierung will vorher einen fairen Wettbewerb gewährleistet sehen.
Der harte Preiswettbewerb der Fluggesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar ist ein wichtiges Thema auf der Golfreise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Offiziell hielt sich Gabriel mit Stellungnahmen zwar zurück. Hinter verschlossenen Türen spielte das Thema aber eine Rolle, wie aus der Delegation zu erfahren war. Seit Jahren beklagen sich europäische Fluglinien, aber auch US-Airlines über den Verdrängungswettbewerb von Emirates, Etihad und Qatar Airways. Die Lufthansa wirft den Airlines unfairen Wettbewerb vor, weil diese mit zweistelligen Milliarden von den Golfstaaten subventioniert würden und mit einem aggressiven Preiswettbewerb Marktanteile eroberten.
Die Sorgen der europäischen Linien wachsen, weil Gesellschaften aus den Golfstaaten von der Bundesregierung zusätzliche Landerechte für zwei Städte fordern. Die Unternehmen aus den Emiraten wollen künftig auch Stuttgart und Berlin direkt anfliegen. Bisher können Sie in Frankfurt, München, Hamburg und Düsseldorf starten und landen; Qatar Airways fliegt aktuell neben Frankfurt und München bereits Berlin an. Etihad Airways, das sich bei der angeschlagenen Air Berlin eingekauft hat, verfügt schon jetzt über einen stärkeren Marktzugang. Die Bundesregierung will den Forderungen nicht nachkommen. Brigitte Zypries (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung sagte der Stuttgarter Zeitung, dass ein fairer Wettbewerb gewährleistet und gleiche Startbedingungen gelten müssten. „Ehe diese Probleme nicht geklärt sind, gibt es keine zusätzliche Landerechte“, sagte Zypries. Die Bundesregierung sehe mit Sorge, dass die europäischen Unternehmen wirtschaftlich ins Hintertreffen gerieten, so Zypries.
Die Emirate reagieren mit Unverständnis
Die Klagen der Europäer stoßen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar jedoch auf Unverständnis. In Abu Dhabi reagierte der emiratische Wirtschaftsminister Al Mansouri ungehalten auf eine Frage eines Journalisten. Er wies den Vorwurf zurück, die Fluggesellschaften der Golfstaaten erhielten ungerechtfertigte Subventionen. Er wies darauf hin, dass die Emirate zu den Großkunden des europäischen Flugzeugherstellers Airbus gehörten und namhafte Aufträge an deutsche Unternehmen vergäben. Die Golfstaaten zählen auch zu den großen Anteilseignern bei namhaften deutschen Unternehmen wie beispielsweise Volkswagen, Siemens und Deutscher Bank.
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf die Linien der Golfstaaten. Mitte Februar schrieben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen französischer Kollege Alain Vidalies einen Brief an die EU-Kommission, mit der sie ein energisches Vorgehen Brüssels fordern. In dem Schreiben beklagen sie sich, dass europäische Fluglinien Marktanteile auf den Strecken nach Indien, Südostasien und Afrika verloren hätten. Die Lufthansa moniert, dass sie insbesondere bei Flügen in die asiatischen Wachstumsmärkte kaum kostendeckend arbeiten könne. Ähnlich argumentieren andere europäische Gesellschaften. Grund dafür sei der Dumpingwettbewerb der Linien aus dem Golfraum.
Ein neues Luftverkehrsabkommen soll Gerechtigkeit herstellen
Die Verkehrsminister sehen dringenden Handlungsbedarf. Der unfaire Wettbewerb gefährde europäische Unternehmen. Es sei eine europäische Antwort notwendig. Die Minister fordern ein neues Transportabkommen der Europäischen Union mit den Golfstaaten. In diesem Abkommen sollten Regeln zur Offenlegung von Subventionen an Fluglinien und Vorschriften gegen unfairen Wettbewerb verankert werden. Es seien Sanktionen für den Fall erforderlich, dass einzelne Anbieter gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs verstoßen, heißt es in dem Brief.
Die Fluggesellschaften unterliegen nicht den Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO. Grund dafür ist, dass sich die weltweiten Luftfahrtunternehmen häufig in Staatsbesitz befinden. Mit Luftverkehrsabkommen wird versucht, für einen Interessensausgleich zu sorgen.