Das Land Brandenburg will wie Berlin den nächsten Milliardenkredit für den Weiterbau des Hauptstadtflughafens notfalls auch vor der Genehmigung der EU auszahlen. Das Geld für den BER reiche laut Flughafenchef Karsten Mühlenfeld nur noch bis Mitte August.
Potsdam - Eine erste Tranche solle fließen, wenn dies für den weiteren Ausbau des BER notwendig werde, teilte Finanzminister Christian Görke (Linke) im Finanzausschuss des Landtags mit.
Genehmigung liegt noch nicht vor
Görke zeigte sich zuversichtlich, dass die Entscheidung aus Brüssel da ist, bevor der Flughafengesellschaft das Geld ausgeht. Andernfalls soll ein Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgehoben werden, der die Auszahlung unter den Vorbehalt der EU-Genehmigung gestellt hatte. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatte Anfang Juni erklärt, das Geld reiche nur noch bis Mitte August.
Die Eigentümer Brandenburg, Berlin und der Bund gewähren der Flughafengesellschaft einen weiteren Kredit in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Der Anteil Brandenburgs liegt bei rund 410 Millionen Euro. Die Genehmigung der Europäischen Union (EU) für diese Kapitalspritze liegt noch nicht vor. Dennoch sei die Auszahlung rechtlich zulässig, erklärte Görke.