Drei Monate nach der verschobenen Eröffnung des Berliner Großflughafens „Willy Brandt“ gelingt es den Verantwortlichen immer noch nicht, einen verbindlichen Eröffnungstermin festzulegen. Auch konkrete Pläne zur Finanzierung der möglichen Mehrkosten fehlen.

Berlin - Auch drei Monate nach der verschobenen Eröffnung des Berliner Großflughafens „Willy Brandt“ gelingt es den Verantwortlichen nicht, einen verbindlichen neuen Eröffnungstermin festzulegen. Begründet wird dies damit, dass noch immer nicht alle Baupläne vorliegen, um einen seriösen Zeitablauf planen zu können.

 

Einen verbindlichen Termin möchte der Aufsichtsrat erst nach seiner nächsten Sitzung in einem Monat nennen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnstündigen Sitzung des Gremiums am Donnerstag. Bei dem Treffen suchten die politische Verantwortlichen – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) sowie der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba (CDU) – gemeinsam mit der Spitze der Flughafengesellschaft nach Auswegen aus dem Desaster. Die Eröffnung des Airports hatte verschoben werden müssen, weil die Brandschutzanlage nicht fertig war.

„Ich weiß, dass die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit sehr groß ist, eine verbindliche Zeitgestaltung zu haben“, sagte Wowereit, der dem Gremium vorsitzt, am Abend. „Es gab aber in der Vergangenheit nie einen politisch gesetzten Termin.“ Der Aufsichtsrat habe ein hohes Interesse, einen verlässlichen Termin zu nennen. Für einen seriösen Zeitplan sei es unverzichtbar, dass der neue Technikchef Horst Amann, der am 1. August sein Amt antrat, alle bisherigen Planungen gründlich und kritisch überprüfe. Der Aufsichtsrat wolle Amann diese Zeit geben.

„Sehr komplexes Projekt“

Amann selbst nannte den Flughafenbau ein „sehr komplexes Projekt mit sehr unterschiedlichen Fertigstellungsgraden und sehr weitreichenden Abhängigkeiten der technischen Anlagen voneinander“. Sein Ziel sei es, „auf gut deutsch, einen Terminplan zu machen“. Nach Amanns Angaben fehlen für die Organisation eines seriösen Bauablaufs allerdings Pläne in vielen Bereichen der Baustelle. Es sei bisher nicht gelungen, all diese Pläne zu bekommen. Erst mit den ausstehenden Unterlagen sei er in der Lage, einen Terminplan zu machen. „Dann wissen wir auch, wo wir terminlich stehen.“

Auf die Frage, wie es möglich sein könne, dass bei einem Bauprojekt, das vor drei Monaten hätte eröffnet werden sollen, jetzt entscheidende Baupläne fehlen, antwortete Amann: Man dürfe sich große Projekte nicht so vorstellen, dass erst alle Pläne auf dem Tisch lägen und dann losgebaut werde. Häufig werde bei laufendem Bau umgeplant. Hinzu komme, dass nach der Verschiebung der Generalplaner entlassen worden sei. „Wenn man die Pferde wechselt, hat man Einbußen, was den Planungsfortschritt betrifft.“

Planungschaos

Die Einschätzung einiger Insider von einem Planungschaos wies Amann zurück: „Es ist kein Chaos, es ist ein Zustand, der unglücklich ist“, sagte er und fügte hinzu: „Ein ganz großes Stück weit ist es eben der normale Wahnsinn.“ Er halte den Flughafen für ein tolles Projekt und sei überzeugt davon, dass der Airport letztlich ans Netz gehen werde.

Da der Terminplan immer noch nicht feststeht, gelang es dem Aufsichtsrat auch nicht, konkrete Pläne zur Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten von mindestens 1,8 Milliarden Euro zu machen. Staatssekretär Bomba wies jedoch Stimmen aus der schwarz-gelben Koalition zurück, die den Bund als Anteilseigner aufgefordert hatten, kein weiteres Geld mehr in das Projekt zu stecken: „Die Bundesregierung steht hinter diesem Projekt und wir werden es nicht an die Wand fahren.“ Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hatte im „Tagesspiegel“ gesagt: „Solange es bei diesem Delegieren der Verantwortung und dieser Informationspolitik seitens der Mehrheitseigner Berlin und Brandenburg bleibt, darf es kein zusätzliches Geld vom Bund geben. Solch ein Versagen sollte nicht auch noch belohnt werden.“

Staatshilfen abgelehnt

Zuvor hatten schon FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und weitere liberale Politiker Staatshilfen abgelehnt. Bomba sagte, die Finanzierung werde sich vermutlich aus einem Mix aus Eigenkapital, Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen zusammensetzen. „Man kann den Unternehmen sagen, dass ihre Rechnungen bezahlt werden.“ Bomba zeigte sich nach Vorgesprächen auch optimistisch mit Blick auf weitere Beihilfen aus Brüssel.

In der umstrittenen Schallschutzfrage einigte sich der Aufsichtsrat auf mehr Lärmschutz für die Anwohner. Jedoch bleibt das Unternehmen hinter der Maßgabe des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück, wonach in den Häusern um den Flughafen normale Gespräche tagsüber nie von Fluglärm übertönt werden dürfen. Der erhöhte Schallschutz macht fast die Hälfte der erwarteten Mehrkosten aus.