Der Ministerpräsident holt sich mit der Vertrauensfrage den Rückhalt des Landtages. Nun soll eine Task Force entstehen.
Berlin - Für seine Aufgabe als künftiger Aufsichtsratschef des Berliner Großflughafens hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Rückendeckung des Parlaments geholt. Platzeck stellte am Montag die Vertrauensfrage, und in namentlicher Abstimmung sicherten ihm dies die 55 Abgeordneten der rot-roten Koalition gegen die 32 Stimmen der Opposition zu. Die Opposition kritisierte Platzecks Schritt und argumentierte, dieser habe als Mitglied im Aufsichtsrat jahrelang nichts gegen die Pannenbaustelle unternommen. „Wieso sollen wir ihm glauben, dass er jetzt in der Lage ist, die Geschicke des Flughafens besser zu steuern als es in der Vergangenheit der Fall war?“ fragte der grünen Fraktionschef Axel Vogel.
Es war das erste Mal in Platzecks elf Jahre währender Amtszeit, dass er die Vertrauensfrage stellte. Platzeck soll bei der vorgezogenen Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch den Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit übernehmen. Wowereit hatte als Konsequenz aus der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins den Vorsitz niedergelegt. Er hatte am Samstag im Berliner Parlament ein Misstrauensvotum überstanden. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass der Flughafen wegen schwerer Baumängel und großer Probleme bei der Brandschutzanlage nicht wie geplant am 27. Oktober in Betrieb gehen kann. Ein neues Eröffnungsdatum soll nun frühestens in einem halben Jahr feststehen.
Einmal pro Woche soll die Verantwortlichen rapportieren
Berlin und Brandenburg sind zu gleichen Teilen Anteilseigener der Flughafengesellschaft, dritter Besitzer ist der Bund. In einer Regierungserklärung kündigte Platzeck an, den Flughafenbau mit mehr Experten und schärferen Kontrollen zu überwachen. „Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe“, sagte er. In der ARD hatte Platzeck am Vorabend erklärt: „Entweder das Ding fliegt oder ich fliege.“ Von der Fertigstellung des einstigen Prestigebaus in Schönefeld hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagte Platzeck und kündigte zugleich an, dass der Flughafen vergrößert werden müsse.
Er wolle sich künftig einmal pro Woche von der Geschäftsführung über alle wesentlichen Entwicklungen rund um den neuen Flughafen informieren lassen, sagte Platzeck. Er kündigte an, in seiner Staatskanzlei eine Task Force einzurichten, die sich unter Leitung des Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) um den Bau des Airports kümmert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte Platzeck seine Unterstützung zu. Er erwägt nach der Pannenserie hohe Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen. Der Aufsichtsrat sei von der Geschäftsführung „zumindest unvollständig und möglicherweise falsch informiert worden“. Außerdem sei „offensichtlich auch schadhaft und schlampig gebaut worden“.
Geschäftsführer vor der Ablösung
Bei der Sitzung am Mittwoch soll auch die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft umgebaut werden. Deren Sprecher Rainer Schwarz steht vor der Ablösung. Sein Nachfolger soll die Generalverantwortung für alle Bereiche haben. Es wird erwartet, dass auch ein zusätzlicher Finanz-Geschäftsführer installiert wird. Platzeck kündigte außerdem an, das Gremium mit „technischem und betriebswirtschaftlichem Sachverstand“ verstärken zu wollen.
