Flughafenbahnhof und Stuttgart 21 Kretschmann: Land gibt nicht mehr Geld
Der Deal, den das Land mit der Bahn in Sachen Stuttgart 21 eingehen wollte, ist geplatzt. „Jetzt ist mal Schluss“, ließ Ministerpräsident Kretschmann wissen. Der Koalitionspartner SPD ist enttäuscht.
Stuttgart - Die veränderte Variante des Flughafenbahnhofs im Zuge von Stuttgart 21 wird nicht gebaut. „Die Landesregierung wird sich an den Kosten für den Filderbahnhof nicht beteiligen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Denn die Bahn habe ein Kompromissangebot abgelehnt.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte in Sondierungsgesprächen mit dem Bahnvorstand angeboten, dass sich das Land an den zusätzlichen 224 Millionen Euro für einen näher an den Airport herangerückten Halt beteiligt. Im Gegenzug hätte das Unternehmen die sogenannte Sprechklausel aus dem Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 streichen sollen. Damit wäre das - aus Sicht des Landes geringe - Risiko beseitigt gewesen, dass die Bahn im Laufe des Bauprozesses Nachforderungen an das Land stellt.
SPD-Fraktion bedauerte das Scheitern der Sondierung
Dieses „Damoklesschwert“ wegnehmen zu wollen sei berechtigt gewesen, betonte Kretschmann. Der Konzern habe aber das „gute Angebot“, das er nicht bezifferte, zurückgewiesen. Die aus seiner Sicht endgültige Entscheidung werde von der grün-roten Regierung und den sie tragenden Fraktionen gebilligt, erläuterte Kretschmann. „Damit ist der Grundsatzkonflikt um Stuttgart 21 beendet.“
Die SPD-Fraktion bedauerte das Scheitern der Sondierung: „Leider haben sich nicht die Kräfte der Vernunft durchgesetzt. Auf der Strecke bleibt die verkehrlich bessere, kundenfreundlichere und aus einem Bürgerdialog hervorgegangene Lösung“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Bahn wäre aus seiner Sicht gut beraten gewesen, die Tür nicht sofort zuzuschlagen, sondern sich auf Verhandlungen einzulassen. Am Vortag hatte die Bahn nur von informellen Gesprächen berichtet, deren Inhalt sie nicht kommentieren wolle. Nach Kretschmanns Worten geht die der Bahn angebotene Lösung auf eine Idee von Schmiedel zurück.
Einen Rückschlag für den Bürgerdialog sieht Kretschmann nicht
Auf die Frage, ob mit der Entscheidung nicht eine schlechtere als die 536 Millionen Euro teure ursprüngliche Variante realisiert werde, sagte Kretschmann: „Der Ball liegt da beim Eisenbahnbundesamt.“ Das ist die Behörde, die die Baugenehmigung für die von der Bahn vorgesehene Antragstrasse erteilen soll. Die Bahn will die erforderlichen Unterlagen bis Ende April bei dem Bonner Amt einreichen. Seit 2002 versucht der Konzern zu erreichen, dass das sogenannte Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Dies hatte sich wegen fehlender Dokumente immer wieder verzögert.
Kretschmann meinte, die Behörde müsse in ihrem Entscheidungsprozess auch die Variante unter der Flughafenstraße bewerten, die sich im Bürgerdialog als zweitbeste Lösung herauskristallisiert hatte. Einen Rückschlag für den Bürgerdialog sieht Kretschmann nicht. Als Voraussetzung für diesen sei immer klar gewesen, dass die Lösungen im vorgegebenen Kostenrahmen bleiben sollen.
Dagegen meinte FDP-Landeschefin Birgit Homburger, das Scheitern der Gespräche zum Filderbahnhof zeige die Zerstrittenheit der Koalition. Kretschmann sei unfähig, seine eigene Partei zu überzeugen. „Die im Filderdialog erarbeitete, optimierte Variante scheitert also an der Weigerung der Grünen, ihre Verantwortung in der Landesregierung wahrzunehmen.“ Überdies sei der Versuch, den Filderbahnhof gegen die Sprechklausel einzutauschen „schlicht dreist“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte, mit dem Scheitern eines Kompromisses werde immer klarer: „Ministerpräsident Kretschmann ist ein König ohne Land.“
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