Flughafenhalt für Stuttgart 21 20 Millionen kommen von der Region

Von dud/mil 

Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine neue Trassenführung für Stuttgart 21 am Flughafen beginnt nun die mühselige Suche nach einer Finanzierung. Bislang will nur der Regionalverband 20 Millionen Euro zuschießen.

Regionalpräsident Thomas Bopp, Bahninfrastrukturvorstand Volker Kefer, Landesverkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn  (von links) treffen am kommenden Montag beim S-21-Lenkungskreis wieder aufeinander. Foto: Michael Steinert
Regionalpräsident Thomas Bopp, Bahninfrastrukturvorstand Volker Kefer, Landesverkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn (von links) treffen am kommenden Montag beim S-21-Lenkungskreis wieder aufeinander. Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Nach den Spitzentreffen ist vor dem Lenkungskreis: Bei Zusammenkünften im Januar und März in Berlin hatten die Projektpartner eine neue Lösung für die S-21-Führung am Flughafen aufs Gleis gesetzt. Auf diese grundsätzliche Einigung folgen nun die Mühen der Ebenen. Bei der Lenkungskreissitzung am Montag im Stuttgarter Verkehrsministerium wollen sich Bahn, Land, Region und Stadt auf das weitere Prozedere einigen. Die kurz aufeinanderfolgenden Spitzentreffen Anfang des Jahres wurden stets mit dem Hinweis auf den April-Termin des Lenkungskreises begründet. Unklar ist weiterhin die Finanzierung: Das Land pocht auf den Kostendeckel, das Rathaus schießt kein Geld zu.

Beitrag der Region wird gestückelt

Gremienvorbehalt nennt die Verwaltung jenen Zustand, wenn zwar eine Entscheidung auf dem Tisch liegt, diese aber noch von gewählten Vertretern formal bestätigt werden muss. Im Falle der Dritten-Gleis-Lösung gibt es weder ein Gemeinderatsvotum aus Stuttgart noch das Plazet des Bahn-Aufsichtsrats. Im Landtag immerhin wurde diskutiert. Allein die Regionaldirektorin Nicola Schelling wird mit einem konkreten Verhandlungsmandat in die Sitzung des Lenkungskreises gehen. Am Mittwochnachmittag soll der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung seine Zustimmung zum Bau des dritten Gleises geben – und zugleich einen Finanzierungsanteil von 20 Millionen Euro an den intern auf 80 bis 120 Millionen Euro bezifferten Mehrkosten für diese Variante beschließen.

Die Region steuert bereits jetzt 100 Millionen Euro zu Stuttgart 21 bei – das Geld fließt seit 2010 in Jahresraten von je 12,5 Millionen Euro, zum letzten Mal also 2017. Im folgenden Haushaltsjahr 2018 soll dann die erste von fünf Vier-Millionen-Euro-Raten für das zusätzliche 20-Millionen-Euro-Paket fällig sein. Finanziert wird die Summe aus der Verkehrsumlage, die die Stadt Stuttgart und die vier VVS-Kreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr entrichten müssen und die hauptsächlich das Defizit des S-Bahn-Betriebs abdeckt. Für die 20 Millionen Euro muss jeder der vier Landkreise insgesamt 3,7 Millionen Euro (jährlich 740 000 Euro) zahlen, Stuttgart ist mit 5,2 Millionen Euro (jährlich 1,04 Millionen Euro) dabei. Strittig dürfte dabei sein, ob die kommunale Tranche Mehrkosten für S 21 darstellt, die – so ist die seit 2009 gültige Beschlusslage im Gemeinderat – einen Bürgerentscheid nach sich ziehen würden. Nach Auffassung der Stadt ist das nicht der Fall. Den Finanzierungsvertrag für das dritte Gleis handeln demnach nur die Projektpartner Bahn, Land und Region aus. „Die Stadt Stuttgart ist – wie auch die Landkreise – daher lediglich bei der Verbesserung der S-Bahn über die Umlage beteiligt“, heißt es in einer Stellungnahme des Rathauses.

Linientausch muss augeschlossen sein

Die Verbesserung der S-Bahn ist auch Kernanliegen der Region. Gleichwohl wird es auch im Verkehrsausschuss wohl kritische Stimmen geben, auch wenn die S-21-Befürworter aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP für eine Mehrheit sorgen dürften. Die Region hatte sich immer für eine bessere Anbindung der Filder ausgesprochen und sich für den Filderbahnhof plus starkgemacht. Für diese Lösung, die Mehrkosten von bis zu 220 Millionen Euro bedeutet hätte, fanden sich aber keine Geldgeber. Unter gewissen Bedingungen sieht die Region aber auch in der Variante mit dem dritten Gleis Vorteile. Erstens: sie pocht darauf, dass das Land den Bahnhof Vaihingen zum Regionalhalt ausbaut, mehr Züge einsetzt und Vorkehrungen für eine Anbindung der S-Bahn Richtung Neckartal geschaffen werden. Und zweitens: die Betriebsqualität der S-Bahn darf sich nicht verschlechtern und ein Linientausch (andere Linien als heute fahren zum Flughafen) muss ausgeschlossen sein.




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