Deutsche Bürgermeister lehnen den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz ab. Um ihn zu verhindern, erwägen sie eine Klage. Die Einflugschneise von Zürich liegt direkt über dem Schwarzwald.
Waldshut - Wenige Tage vor Unterzeichnung des deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrags wächst im Südschwarzwald der Widerstand. Sämtliche Bürgermeister des besonders betroffenen Landkreises Waldshut stellen sich parteiübergreifend gegen das von beiden Ländern ausgehandelte Papier. Sie unterstützen damit die örtlichen Bürgerinitiativen. „Wir fordern den Bundestag auf, den Fluglärm-Staatsvertrag abzulehnen“, sagte der Bürgermeister von Klettgau, Volker Jungmann (SPD), am Freitag. Er bringe den Bürgern der deutschen Seite eine deutlich größere Lärmbelastung.
Die Regierungen haben dem Staatsvertrag bereits zugestimmt. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard (CVP) wollen ihn am Dienstag in Bern unterzeichnen. Damit er in Kraft treten kann, müssen aber noch die Parlamente grünes Licht geben. Auf Gegenkurs gehen die 32 Bürgermeister des Kreises Waldshut. Er liegt direkt in der Einflugschneise des Flughafens Zürich.
Die Schweiz kann Lärm nach Deutschland verlagern
„Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte Rathauschef Jungmann. Sollte der Staatsvertrag in Kraft treten, werde die Region klagen. Deutschland verzichte auf die bislang geforderte Begrenzung der Flugzahlen und lasse morgens mehr Flüge zu. Damit werde der Schweiz ermöglicht, ihre Lärmbelastung nach Deutschland zu verlagern. „Die Folge ist deutlich mehr Krach am Himmel. Die Leidtragenden sind die Menschen, die in unseren Gemeinden leben“, sagte Jungmann. Der Südschwarzwald sei in seiner Position als international bedeutende Tourismusregion gefährdet. Unterstützt wird der Widerstand vom früheren Waldshuter Landrat Bernhard Wütz (CDU). Er hat, bevor er im August 2006 in Ruhestand ging, 26 Jahre lang im einen Fluglärm-Kompromiss gerungen. Wütz lehnt den Staatsvertrag ab und stellt sich damit gegen seinen Nachfolger Tilman Bollacher (CDU). Dieser akzeptiert den Vertrag.
Der Landtagspräsident Guido Wolf und sein Waldshuter Abgeordnetenkollege Felix Schreiner (beide CDU) forderten am Freitag Nachbesserungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse darauf bei seinem Schweizbesuch nächste Woche drängen. Er stehe in der Pflicht, da er in die Staatsvertrag-Verhandlungen jederzeit voll eingebunden gewesen sei.
Auf dem Weg nach Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland. Dort gibt es seit Jahren Widerstand. Ein erster zwischen der deutschen und der Schweizer Regierung abgeschlossener Staatsvertrag war 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert.