Im Politkrimi um das in Empfingen geplante Flugzeug-Testzentrum hat Nicole Hoffmeister-Kraut eine dubiose Rolle gespielt. Für die nötigen Millionen sorgten Andere. Was trieb die CDU-Frau an?
Stuttgart - In puncto Menschenkenntnis hat Ferdinand Truffner (32) voriges Jahr eine Art Crashkurs absolviert. Tief enttäuscht ist der Bürgermeister von Empfingen (Kreis Freudenstadt) zum einen von seinem Parteifreund Thomas Bareiß. Vertrauensvoll hatte er sich an den CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem benachbarten Zolllernalbkreis gewandt, auf dass dieser die Pläne für ein Luftfahrt-Testzentrum in seiner Gemeinde unterstütze; man kannte sich schließlich aus der Jungen Union. Doch Bareiß – nur vordergründig hilfsbereit – nutzte die Information, um die begehrte Einrichtung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit aller Gewalt in seinen Heimatort Meßstetten zu lotsen – am Ende vergeblich, weil Empfingen als Standort unschlagbar besser war. Seither weiß Truffner, dass man selbst bei Parteifreunden auf der Hut sein muss.
Aber auch Nicole Hoffmeister-Kraut, ebenfalls aus dem Nachbarkreis, ist in seiner Achtung erheblich gesunken. Ganz bewusst fehlte die CDU-Wirtschaftsministerin in der Aufzählung jener Politiker, für deren Einsatz sich der junge Rathauschef bedankte. Dabei ist es ihr Ressort, das in den nächsten Jahren Landesmittel von gut 20 Millionen Euro für das Testzentrum zur Verfügung stellt. Doch zu der – zunächst geplanten – Übergabe des Förderbescheids lässt sich die Ministerin besser nicht vor Ort blicken. Alle Beteiligten wissen: nicht Hoffmeister-Kraut, sondern den Regierungsfraktionen von Grünen und CDU ist es zu verdanken, dass das Geld nach monatelangem Zittern am Ende doch fließt.
Die Vorgabe des Koalitionsvertrages ist eigentlich klar. Auf Seite 41 heißt es darin: „In der Luftfahrt wollen wir die Möglichkeit nutzen, mit einem Zentrum für Crashtests ein Alleinstellungsmerkmal in Europa zu erwerben.“ Bei den Beratungen für den Haushalt 2022 meldete das Wirtschaftsressort daher die gut 20 Millionen Euro an. Acht Millionen Euro sollten bereits für dieses Jahr bewilligt werden, so sah es der Entwurf nach StZ-Informationen zunächst vor. Doch dann verschwand der Posten auf wundersame Weise aus dem Zahlenwerk; erst 2023, hieß es nun, könne die Förderung anlaufen. Die Haushaltskommission habe das Projekt im Herbst „zunächst nicht berücksichtigt“, sagt ein Ministeriumssprecher.
Was nach einer verkraftbaren Verzögerung klingt, drohte das heiß begehrte Projekt platzen zu lassen. Es gebe einen straffen Zeitplan, erläuterte das DLR intern, vor allem wegen der geplanten Kooperation mit dem Airbus-Konzern. Wenn die Fristen nicht eingehalten würden, gehe nicht nur Empfingen, sondern ganz Baden-Württemberg leer aus; dann ziehe das Testzentrum ins Ausland, etwa nach Paris. Gerade in den ersten Jahren, erläuterten die DLR-Strategen, sei der Förderbedarf am höchsten.
Hinter den Kulissen lief daraufhin ein hektisches Krisenmanagement an: Keinesfalls dürfe sich das Land die „einmalige Chance“ entgehen lassen. Die Rettung kam schließlich von den Regierungsfraktionen. Per Änderungsantrag machten sie doch noch 3,3 Millionen Euro locker; die Folgebeträge stehen bis 2026 bereit. In Empfingen entstehe ein „weltweiter Knotenpunkt der Luftfahrtbranche“, jubelte der stark engagierte CDU-Vormann Manuel Hagel. „Zukunft und Innovation müssen in Baden-Württemberg gedacht, aber auch gemacht werden“ – damit agiere man in der Tradition Lothar Späths.
Was aber trieb Hoffmeister-Kraut an? Den Verdacht, sie habe Bareiß‘ Kampf für Meßstetten per Mittelblockade unterstützen wollen, lässt sie ihren Sprecher scharf zurückweisen: „Diese These entbehrt jeder Grundlage.“ Die Aufstellung des Haushalts sei eben ein „komplexer Prozess“, erst die Steuerschätzung habe zusätzliche Spielräume eröffnet. Die genauen Abläufe erkundet die FDP-Fraktion nun mit einer Landtagsanfrage. Deren Innovationsexperte Hans Dieter Scheerer wird „den Eindruck nicht los, dass hier ein sinnvolles Projekt unnötig verzögert oder gar gefährdet wurde“.
Aber auch im heimischen Zollernalbkreis machte sich die Ministerin nicht beliebt. Ihre Auskunft, sie habe sich aus der Standortsuche für das Testzentrum strikt herausgehalten, kam in Meßstetten denkbar schlecht an. In der Lokalpresse wurde Bürgermeister Frank Schroft mit Unverständnis zitiert: „Wenn sich eine Abgeordnete nicht mehr für ihren eigenen Wahlkreis einsetzen darf, dann ist das doch sehr befremdlich.“ Damit spielte er auf ihre Aussage bei einer anderen Ansiedlung an, sie sei als Ministerin zur Neutralität verpflichtet.
Als Hoffmeister-Kraut 2016 in die Landespolitik startete, war ihr Entdecker, der CDU-Landeschef Thomas Strobl, noch euphorisch: in Stuttgart werde sie abgehen „wie eine Rakete“. Just ein Projekt aus der Luft- und Raumfahrt kratzte nun weiter an ihrem ohnehin lädierten Ruf. Zuletzt hatte kaum noch jemand darauf gewettet, dass sie Ministerin bleiben werde. Doch dann holte sie 2021 unerwartet klar das Direktmandat – und man kam kaum noch an ihr vorbei.
