Bund und Länder sind sich einig, wie das Geld für die Flutopfer aufgebracht wird. Auf den Südwesten kommen jährlich erhebliche Kosten zu - aber Entlastungen an anderer Stelle.
Berlin/Stuttgart - Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist die Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds ein guter Kompromiss. Nach den Worten von Regierungssprecher Rudi Hoogvliet kommen auf Baden-Württemberg zwar jährliche Kosten in Höhe von 25 bis 27 Millionen Euro zu. Im Gegenzug seien aber bei den Gesprächen am Mittwoch in Berlin Einigungen auch in anderen Finanzierungsfragen erzielt worden, die in „erheblichem Umfang“ zugunsten der Länder ausgegangen seien.
Kretschmann: "Gangbarer und guter Kompromiss"
Für Kretschmann sei dies deshalb ein „gangbarer und guter Kompromiss“. Bund und Länder wollen für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Schäden in den Hochwassergebieten zusammen bis zu acht Milliarden Euro bereitstellen. Die Kosten für die Reparaturen an der bundeseigenen Infrastruktur trage dabei der Bund, sagte Hoogvliet der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Dies sei eine Summe von rund 1,5 Milliarden Euro. Damit verblieben 6,5 Milliarden Euro, die je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern zu finanzieren seien.
Die Länder wollen ihren Anteil von dann 3,25 Milliarden Euro über eine Anleihe mit einer Laufzeit von 20 Jahren beschaffen. Für den Südwesten bedeutet dies Kosten von 25 bis 27 Millionen Euro pro Jahr über genau diesen Zeitraum. Zugleich ist der Bund aber bereit, die sogenannten Entflechtungsmittel in vollem Umfang bis Ende 2019 weiterzuzahlen. Dabei geht es um Zuschüsse des Bundes etwa für den kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr. Der Bund wollte die Milliarden-Zuschüsse allmählich zurückfahren. Der Streit über die Entflechtungsmittel war der Grund, dass ausgerechnet Deutschland den EU-Fiskalpakt seit Monaten noch nicht umgesetzt hat.
Die Entflechtungsmittel umfassten eine große, milliardenschwere Summe - sie seien ein „ein richtig fetter Brocken“ für die Länder, sagte Hoogvliet. Ein weiterer Einigungspunkt betrifft den Fonds Deutsche Einheit. Dank der günstigen Zinsen sollen die Schulden aus diesem Fonds schon vor 2019 getilgt sein, so dass die Länder diese Belastungen von 2017 oder spätestens 2018 an nicht mehr hätten. Details zur Ausgestaltung des Hilfsfonds sollen bis zum 5. Juli geklärt sein, damit er vor der Sommerpause beschlossen werden kann.