2017 ist die rechte Gruppierung namens Identitäre Bewegung in Stuttgart-Birkach und Stuttgart-Plieningen in Erscheinung getreten, nun ist sie wieder auf den Fildern aktiv und missbraucht auf einem Flugblatt den Berliner Terroranschlag vom Dezember 2016 für ihre politischen Zwecke.
Sillenbuch - Sillenbuch ist im Visier der Identitären Bewegung. Im Südosten des Stadtteils, im Bereich rund um den Ostfilderfriedhof, sind Flugblätter der Gruppierung aufgetaucht. Politikwissenschaftler ordnen die Identitäre Bewegung, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertritt, in jedem Fall dem rechten Spektrum zu, teilweise sogar dem Rechtsextremismus.
Auf den aktuellen Flyern benutzt die Gruppe den Berliner Terroranschlag im Dezember 2016, um Stimmung gegen Multikulti, Zuwanderung und eine „ideologische Verblendung“ zu machen – und gezielt auf die eigene Homepage zu locken. Vergangene Woche gingen Mitglieder der Gruppe mit derselben Kampagne in Ulm auf die Straße.
Die Gruppierung macht in Stuttgart immer wieder von sich reden, unter anderem war sie im Juli 2017 in Birkach in Erscheinung getreten. Dort hatten Unbekannte im großen Stil Aufkleber an Masten und Bushaltestellen angebracht. Laut der Bezirksvorsteherin Andrea Lindel war dies nicht das erste Mal gewesen, sie berichtete seinerzeit auch von Flugblättern.
Sind die Filder ein Schwerpunkt?
Die Schwaben-Abteilung der Identitären Bewegung, die einen Bereich zwischen Heilbronn und dem Bodensee beziehungsweise Augsburg abzudecken scheint, hat bei Facebook knapp 10 000 Fans, in Stuttgart konnte indes noch keine Erstarkung festgestellt werden, erklärt der Polizeisprecher Martin Schautz. 2017 habe es lediglich eine Flyer-, eine Plakat- und eine Protestaktion in Stuttgart gegeben, „mit geringer Außenwirkung“, schiebt er nach. Ein Schwerpunkt ist aber augenscheinlich die Filderebene – die Flyeraktion im vergangenen Jahr war in Plieningen. Wenngleich viele Bürger tatsächlich mit dem Namen nichts anfangen können und die Handzettel in Sillenbuch offenbar nur punktuell verteilt wurden, hat das Fachdezernat Staatsschutz beim Polizeipräsidium Stuttgart die Gruppierung durchaus im Auge und wertet ihre Aktionen aus. „Die Aktivitäten und Produkte werden auf strafrechtliche Relevanz geprüft, gegebenenfalls werden Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagt Martin Schautz. Nicht zuletzt deswegen ermuntert die Polizei Bürger, Flugblätter, Poster oder anderes Material zu melden.