Flyer-Aktion gegen AfD-Spitzenkandidatin Schmutzige Aktionen begleiteten den Wahlkampf in Stuttgart

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Die Kommunalwahl in Stuttgart ist gelaufen. Was sich so alles um den Wahlkampf ereignet hatte, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack: Vandalismus, Bedrohungen von Kandidaten, Todeswünsche. Eine Bestandsaufnahme.

Unbekannte gingen mit Flyern gegen die Stuttgarter AfD-Spitzenkandidatin in deren Studentenwohnheim vor. Sehen Sie in unserer Bildergalerie die Schattenseiten des Kommunalwahlkampfs in Stuttgart. Foto: AfD 4 Bilder
Unbekannte gingen mit Flyern gegen die Stuttgarter AfD-Spitzenkandidatin in deren Studentenwohnheim vor. Sehen Sie in unserer Bildergalerie die Schattenseiten des Kommunalwahlkampfs in Stuttgart. Foto: AfD

Stuttgart - Wenn im Wahlkampf nicht gekuschelt wird, ist das gut so. Ob es von gutem Stil zeugt, wenn die SPD im Stuttgarter Kommunalwahlkampf den grünen OB Fritz Kuhn massiv angreift, mag streitbar sein. Aber was wir auch im Wahlkampf gesehen haben – koordinierte Zerstörung von Plakaten, gezielte Aktionen gegen einzelne Kandidaten, Todeswünsche – wirft grundsätzliche Fragen über die Debattenkultur in Stuttgart auf.

Seit die AfD bei Wahlen mitmischt und in Parlamenten sitzt, ist das politische Klima in Deutschland rauer geworden. Für den Wahlkampf in Stuttgart bedeute dies aber auch, dass die Partei mehr Aktivismus einstecken musste als andere Parteien. Das hatte Patrizia Schäfer, die Spitzenkandidatin der AfD für den Gemeinderat, kurz vor dem Wahlabend zu spüren bekommen.

In einem großen Studentenwohnheim, in dem die Kandidatin lebt, wurden Flugblätter verteilt, in denen es heißt: „Zeigt Ihr, dass Sie hier nichts verloren hat.“ Die Aktion trägt die Handschrift von Stuttgarter Antifa-Aktivisten, die in der Vergangenheit bereits in ähnlicher Art und Weise gegen AfD-Politiker vorgegangen waren. Die Polizei bestätigt den Eingang einer Strafanzeige wegen politisch motivierter Beleidigung, hält sich wegen der laufenden Ermittlungen aber mit Details zurück.

Polizei vermutet politisch linke Gruppe

Nicht die einzige Aktion, die sich gegen die AfD gerichtet hatte. Kurz zuvor hatten Unbekannte in einer offenbar koordinierten Nacht- und Nebelaktion AfD-Plakate vom Hauptbahnhof bis zum Schlossplatz mit roter Farbe bemalt, die Szenen gefilmt und im Internet verbreitet. Auch hier ermittelt die Polizei. Laut Staatsschutz gebe es direkte Hinweise, dass eine „linke politisch tätige Gruppe“ dahinter stecke.

Aber auch die Kandidaten anderer Parteien wurden zur Zielscheibe von strafrechtlich relevanten politischen Aktionen. Plakate des 18-jährigen SPD-Gemeinderatskandidat Firat Yurdakul wurden im Stuttgarter Westen offenbar gezielt beschädigt. Andere Wahlplakate – auch die der SPD – blieben in dem Zeitraum von Beschädigungen jenseits des üblichen Vandalismus im Wahlkampf verschont, so die Polizei.

Yurdakul und die Stuttgarter Jusos mutmaßen, dass entweder Ausländerfeinde oder rechte Türken dafür verantwortlich sein könnten – Firat Yurdakul macht aus seinen kurdischen Wurzeln keinen Hehl. Die Polizei ermittelt hier wegen Sachbeschädigung in alle Richtungen.

FDP-Kandidaten den Tod gewünscht

Auch jenseits des Straßenwahlkampfs mit Plakaten haben sich in Stuttgart vor dem Super-Wahlsonntag unschöne Szenen abgespielt – vor allem im Internet. Vieles, was hier strafrechtlich relevant sein könnte, wird von den Parteien gar nicht mehr angezeigt.

Der FDP-Gemeinderatskandidat Chris Fleischhauer, bekannt als erster männlicher Moderator der Lottozahlen, wurde besonders böse angefeindet, nachdem er sich im Wahlkampf für Hundeparks ohne Leinenzwang eingesetzt hatte. „Hoffentlich überfährt Dich ein Lkw oder so, Du Fugendreck!“, schrieb ihm ein Facebook-Nutzer daraufhin und äußerte sich außerdem herabwürdigend über Fleischhauers Homosexualität.

Der FDP-Kandidat erstattete daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung. Die Polizei bestätigte, auch in dieser Sache zu ermitteln. Einschüchtern lassen will sich Fleischhauer durch die Anfeindungen im Netz aber nicht. „So übel wie hier wurde ich zwar noch nie beschimpft, aber Angst macht ihr mir nicht“, sagte der Moderator gegenüber unserer Zeitung.

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