Föderalismus in der Coronakrise Kretschmann für mehr Einheitlichkeit bei Pandemie-Bekämpfung

Winfried Kretschmann begrüßt bundeseinheitliche Coronaregeln. (Archivbild) Foto: dpa/Christoph Schmidt
Winfried Kretschmann begrüßt bundeseinheitliche Coronaregeln. (Archivbild) Foto: dpa/Christoph Schmidt

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt sich für einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Coronaregeln ein. Die Ministerpräsidentenrunde am Montag wurde indes abgesagt.

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Stuttgart - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern begrüßt. Kretschmann sagte am Freitag in Stuttgart: „Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten.“ Man finde es deshalb absolut richtig, die Regeln der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern.

Zuvor war die eigentlich für Montag geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder abgesagt worden. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Kretschmann sagte: „Aber um es klar zu sagen: Die Länder haben bereits jetzt alle Instrumente in der Hand, um die Notbremse effektiv umzusetzen. So machen wir das auch in Baden-Württemberg.“ Dass hier noch einige zögerten, sei angesichts der Pandemielage nicht nachvollziehbar.

Eine Verschiebung der Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich zuvor bereits angedeutet. Sie wurde auch durch einen Vorstoß der Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag nötig. Die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), eine Bundestagsdebatte noch vor der nächsten Bund-Länder-Runde verlangt. Der Bundestag kommt vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen.

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