Fördermittel im Stuttgarter Bezirksbeirat Gefüllte Budgettöpfe wecken Begehrlichkeiten

Von Marta Popowska 

Die Bezirksbeiräte in Stuttgart verfügen über eigene Fördermittel. Vielerorts sind noch Gelder reichlich vorhanden.

Der alte   Mannschaftstransportwagen  bekommt keinen Tüv mehr. Für eine Neuanschaffung hat der Bezirksbeirat einen stattlichen  Zuschuss bewilligt. Foto: DRK Weilimdorf (z)
Der alte Mannschaftstransportwagen bekommt keinen Tüv mehr. Für eine Neuanschaffung hat der Bezirksbeirat einen stattlichen Zuschuss bewilligt. Foto: DRK Weilimdorf (z)

Weilimdorf - Geld aus dem insgesamt 1,31 Millionen Euro schweren Bezirksbudget-Topf verfallen zu lassen, ist für die 23 Stuttgarter Bezirke eigentlich keine Option. Doch im Corona-Jahr finden viele Veranstaltungen nicht statt, Projekte ruhen. Mancherorts hat das dazu geführt, dass weniger beantragt und abgerufen wurde, als üblich. So schlummern in der ein oder anderen Kasse aktuell noch hohe Beträge. Fast 60 000 Euro sind etwa in Weilimdorf übrig. Hier hat die vergangene Sitzung des Bezirksbeirates jedoch gezeigt, dass Bedarf für große Förderungen da ist. Gleich zwei Anträge in nicht alltäglicher Höhe wurden eingereicht. Erfolgreich war nur einer. Scheinbar wecken die vollen Töpfe in Stuttgart unerwartete Begehrlichkeiten.

Meist werden kleinere Summen aus den Bezirksbudgets angefragt. Doch es kommt durchaus vor, dass höhere Beträge beantragt und bewilligt werden. So etwa im Dezember 2018 in Feuerbach als 30 000 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung für die Einkaufsmeile Stuttgarter Straße Zustimmung im Gremium fanden.

20 000 Euro Zuschuss für Fahrzeug

Eine längere Diskussion verursachte ein Antrag des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Weilimdorf in der jüngsten Bezirksbeiratssitzung. Dieses benötigt 20 000 Euro für die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens. Letzteres entspreche, so erklärte der Bereitschaftsleiter Helge Grassl, nicht mehr den Anforderungen und würde nach 20 Jahren im Einsatz keinen Tüv mehr erhalten. Ein neuer Wagen koste laut dem DRK circa 55 000 Euro. Ein großer Teil soll aus Spenden und Rücklagen finanziert werden, besagte 20 000 Euro aus Mitteln des Bezirksbudgets.

Zum ehrenamtlich getragenen Bereich des DRK gehören beispielsweise der Katastrophenschutz und die Bereitschaften in den Stadtteilen. Ohne ein Fahrzeug, erklärte Grassl, könne man keine Veranstaltungssicherung machen und müsste diese Dienstleistung extern einkaufen.

Dass die Arbeit des DRK wichtig sei, darin war man sich im Gremium einig. Es entbrannte aber eine rege Diskussion darüber, ob man nicht noch bis zur letzten Sitzung 2020 damit warten hätte sollen und vor allem ob nicht ein elektrisch betriebenes Fahrzeug angeschafft werden könnte. Helge Grassl erklärte, dies sei nach aktuellem Stand der Technik nicht praktikabel: „Ein E-Auto liefert nicht genügend Strom bei längeren Einsätzen.“ Zudem seien die Batterien schwer und es sei durch die Ausstattung und Geräte bereits eine Herausforderung das Gewicht von 3,5 Tonnen einzuhalten. Letztlich stimmten elf Bezirksbeiräte dafür, bei fünf Enthaltungen, dem Antrag stattzugeben. Das DRK solle nochmals prüfen, ob ein E-Modell infrage käme.

Antrag von der Agenda gestrichen

Der anschließende Antrag von Bündnis90/Die Grünen wurde dagegen erst gar nicht diskutiert. Bezirksvorsteherin Ulrike Zich strich ihn nämlich von der Agenda. Beantragt wurden insgesamt 16 000 Euro für die Ertüchtigung dreier Spielplätze und zwar an der Stedinger Straße, am Wormser Platz und an der Thaerstraße. Aufgrund einer unerwarteten Sanierung der Spielanlage am Waldhornweg könne das Garten-, Friedhofs- und Forstamt diese Vorhaben nicht mehr finanzieren, so die Antragsbegründung.

Doch laut Ulrike Zich müsse dieser Fall erst von der Verwaltung geprüft werden. Denn Fachämter, denen das Geld ausgegangen sei, würden zuletzt vermehrt versuchen auf Bezirksbudgets zuzugreifen. Annekathrin Essig (Bündnis90/Die Grünen) zeigte sich anschließend überrascht. Schließlich seien laut den Richtlinien „kleinere bauliche Maßnahmen und Verschönerungsmaßnahmen im Stadtbezirk“ förderungsfähig. Doch steht darin ebenfalls, dass in einem solchen Fall durch die Verwaltung auch geprüft werden müsse, „ob es für die gewünschte Maßnahme amtsinterne Budgetmittel gibt“.

Hohe Restbeträge in 2020

In jedem Fall werden sich die Bezirke Gedanken machen müssen, wie sie mit dem vielen Geld in diesem Jahr umgehen werden. Denn neben den 1,31 Millionen hatten die Bezirke 2020 noch Restbeträge von insgesamt fast 1,2 Millionen Euro aus den vergangenen zwei Jahren übrig. „Diese sind deswegen so hoch, weil 2019 und teilweise 2018 viele Mittel verfügt, aber noch nicht ausgezahlt wurden. Daher wurden sie nach 2020 übertragen“, erklärt der Stuttgarter Pressesprecher Martin Thronberens. Auch Ulrike Zich sagte in der Sitzung, dass bewilligte Gelder häufig gar nicht abgerufen worden seien. Sie mahnte, dass man dies schleunigst tun solle. Denn es könne sein, dass das Budget im kommenden Jahr gekürzt würde. Auf Nachfrage erklärt Martin Thronberens: „Es muss noch abgewartet werden, welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt haben wird. Der Gemeinderat wird im Dezember 2020 über einen Nachtragshaushalt für 2021 entscheiden.“

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