Weil das Land der Kofinanzierung der Gigabitförderung 2.0 der Bundesregierung nicht nachkomme, verzögere sich der Ausbau von schnellem Internet, kritisieren die Nürtinger Landtags- und Bundestagsabgeordneten Dennis Birnstock und Renata Alt.
Das Land wird zahlreiche Förderanträge von Kommunen zur Kofinanzierung der Gigabitförderung 2.0 der Bundesregierung nicht nachkommen können. Betroffen ist auch der Kreis Esslingen. Das habe eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion ergeben, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock und die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt in einer gemeinsamen Pressemitteilung schreiben. Insgesamt hätten rund 272 Millionen Euro für die Gigabitförderrichtline 2.0 zur Verfügung stehen müssen, so die Politiker, die ihren Wahlkreis in Nürtingen haben. „Aktuell stehen fast vierzig Kommunen aus dem ganzen Bundesland mit fertigen Anträgen da und erhalten nicht einmal einen abschlägigen Bescheid“, heißt es weiter. Unter den Gemeinden sei auch Lenningen mit einem Mittelbedarf durch die Kofinanzierung von rund 2,6 Millionen Euro. Die nächsten Bescheide würden frühestens für 2025 erwartet.
„Die Landesregierung hat hier die Verbesserung der digitalen Infrastruktur schlichtweg verpennt“, kritisieren Alt und Birnstock. Das Förderprogramm der Bundesregierung sei vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/24 aufgelegt worden, die Berechnung des Landesanteils für die Kofinanzierung sei also bekannt gewesen und hätte im Haushalt auftauchen können. „Die Zukunftsfähigkeit des Landes hängt an der technischen Aufwertung der Infrastruktur und muss entsprechend priorisiert werden, damit wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum erhalten bleiben“, fordern die FDP-Politiker.
Derzeit kein Ausbau in Lenningen
Nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 können Kommunen für den Ausbau von schnellerem Internet eine 50-Prozent-Förderung erhalten. Das Land Baden-Württemberg hat zugesagt, mit weiteren 40 Prozent zu unterstützen, zehn Prozent sind aus Eigenmitteln zu erbringen. Für die Kreisgemeinde Lenningen hat der Förderstopp derzeit noch keine Auswirkungen. „Wir rechnen zwar mit den 90 Prozent Förderung. Derzeit befinden wir uns aber nicht im Ausbau für schnelleres Internet“, teilt Rudolf Mayer, der Kämmerer der Gemeinde, mit.