In der nächsten Woche steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig in Sachen Fahrverbot an. Nur so lässt sich die aktuelle politische Aufregung erklären. Dass die Politik handeln muss, ist klar. Dass sie die Allgemeinheit in die Pflicht nehmen will, absolut unverständlich, meint Inge Nowak.
Stuttgart - Vor dem für den 22. Februar angekündigten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig kommen immer wieder Ideen auf, wie mögliche Fahrverbote vermieden werden können. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr? Oder lieber eine mit öffentlichen Geldern geförderte Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge? Letzteres schlagen angeblich Diesel-Experten der Bundesregierung vor, schreiben „Süddeutsche Zeitung“ und „Bayrischer Rundfunk“. Doch dies ist eher ein verbaler Schnellschuss als eine gute Idee.
Und dies hat mehrere Gründe. Zum einen ist da der Zeitfaktor. Die Autoindustrie will das Thema überhöhte Emissionen mit für sie preiswerten Software-Lösungen angehen. Doch schon jetzt hinkt die deutsche Vorzeigebranche dem Zeitplan hinterher. Es würde Jahre dauern, bis Hardwarelösungen für die Vielzahl der verschiedenen Motoren entwickelt wären. Zum anderen geht es um das Verursacherprinzip. Warum nur soll – wieder einmal – der Steuerzahler dafür aufkommen, wenn einige Hersteller tricksen?
Damit keine Zweifel aufkommen: Dass schnell etwas gegen die schlechte Luft in großen Städten getan werden muss, ist unbestritten. Auch die sogenannte „Umweltprämie“ hat bisher keine entscheidende Besserung gebracht. Dass neue, wirksame Entscheidungen der Politik gefragt sind, ist also klar. Dass der Gesetzgeber dabei die vielen Arbeitsplätze in der Autoindustrie im Auge hat, dürfte niemanden verwundern. Dabei sollte aber die Autoindustrie in die Pflicht genommen werden – der Diesel-Skandal ist immerhin schon seit zweieinhalb Jahren publik.