Das Land leistet sich bei E-Subventionen einen Wildwuchs, der sich heute nicht mehr rechtfertigen lässt, meint unser Kommentator Klaus Köster.
Wer in Baden-Württemberg lebt und ein Elektroauto kaufen will, kann aus dem Vollen schöpfen: Es gibt nicht nur wie überall etliche Tausend Euro vom Bund, sondern darüber hinaus eine stattliche Förderung des Landes. Wer zu dem Auto eine solarbetriebene Wallbox kauft, bekommt dafür so viel Geld, dass deren Kosten je nach Modell zu einem großen Teil von Staat getragen werden. Für die Solaranlage gibt es darüber hinaus bis zu 1000 Euro Zuschuss, selbst wenn diese längst gebaut wurde. Damit verfehlt das Geld den Zweck, den Bau solcher Anlagen gezielt zu fördern.
So richtig das Ziel ist, den Klimaschutz massiv voranzubringen – das Land hat in den vergangenen Jahren einen Förderdschungel für die E-Mobilität herangezüchtet, in dem es selbst den Überblick verloren zu haben scheint. Zuweilen überschreiten die Programme die Grenze zur Beliebigkeit: Dass jungen Menschen zwischen 15 bis 21 Jahren bis zu 1500 Euro für den Kauf eines E-Bikes angeboten wurden, lässt sich mit Erwägungen zum Klimaschutz kaum noch erklären: Schützen 22-Jährige nicht ebenfalls das Klima? Muss man den Kauf von Produkten fördern, nach denen ohnehin eine hohe Nachfrage besteht? Ersetzt die hochsubventionierte Anschaffung eines E-Bikes nicht eher den Kauf eines konventionellen, klimaneutralen Fahrrads als den Erwerb eines Autos, der für 15-Jährige nicht in Betracht kommt?
Bei vielen Programmen definiert das Verkehrsministerium noch nicht einmal ein Ziel, an dessen Erreichung man deren Erfolg ablesen könnte. Selbst die zentrale Frage nach dem erwarteten Klimaeffekt wird meist weder gestellt noch beantwortet. Stattdessen dient die Zahl der Anträge als Erfolgskriterium.
Dabei zeichnet sich eine sinnvolle Förderung gerade dadurch aus, dass mit überschaubarem Einsatz von Steuergeldern möglichst hohe private Investitionen ausgelöst werden. Die Zahl der Anträge dagegen ist dann besonders hoch, wenn der den Empfängern abverlangte Eigenbeitrag und damit auch die gewünschte Hebelwirkung der Steuermillionen besonders niedrig ist. Da kann es kaum verwundern, dass das Land sogar Programme auflegt wie den BW-e-Gutschein: Für ihn überschüttete es E-Auto-Leasingnehmer zeitweise mit so viel Geld, dass sie ein günstiges E-Fahrzeug nicht nur jahrelang kostenlos besitzen, sondern dabei auch noch einen Überschuss in vierstelliger Höhe erzielen konnten.
Dass der Rechnungshof dem Subventionsgebaren des Verkehrsministeriums ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat, ist somit ein Debakel mit Ansage. Die Prüfer werfen der Behörde reihenweise Verstöße gegen grundlegende Regeln vor – und das über Jahre. Bei manchen Programmen fehle außer Zielgrößen sogar ein Grund, warum sie überhaupt aufgelegt werden müssten.
Winfried Hermann und sein Haus scheinen beseelt von einem Idealismus, für den die Frage nach Kosten und Nutzen anmutet wie Erbsenzählerei. Was sind schon 100 Millionen Euro, wenn es gilt, die Erde zu retten? Tatsächlich aber sind gute Absichten kein Ersatz für eine rationale Politik. Gelder, die in teuren Programmen von fraglicher Wirksamkeit versickern, stehen an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung, auch nicht für den Klimaschutz. Dies gilt umso mehr, als die Staatskassen angesichts der Energiekrise, der bedrohlichen Wirtschaftslage und sich abzeichnender sozialer Spannungen keinen einzigen Cent mehr zu verschenken haben.
Eine Landesregierung, die nicht einmal diese dramatische Lage zum Anlass nähme, ihren Umgang mit den Steuergeldern zu hinterfragen, würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Doch bisher scheint sie eher auf ein Weiter-so zu setzen als auf eine Klimapolitik, die das viele Geld, das sie kostet, auch wert ist.
