Die Ampelkoalitionäre haben sich auf eine geringere staatliche Förderung beim Kauf von Elektrofahrzeugen geeinigt. Es sind gravierende Änderungen vorgesehen. Der Hybrid etwa wird bald gar nicht mehr bezuschusst.
Dass die staatliche Förderung von E-Autos zumindest teilweise reduziert werden soll, hat sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet. Nun hat sich die Ampelkoalition auf konkrete Zahlen verständigt und damit auch einen Streit zwischen FDP und Grünen beigelegt. Demnach soll der Umweltbonus nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums von Beginn nächsten Jahres an deutlich verringert werden und 2025 endgültig auslaufen.
Konkret haben die Koalitionäre beschlossen, dass reine Elektrofahrzeuge im Wert von weniger als 40 000 Euro ab Januar 2023 nur noch mit 4500 statt bisher 6000 Euro bezuschusst werden. Teurere E-Autos werden mit 3000 statt bisher 5000 Euro vom Staat gefördert. Fahrzeuge mit einem Netto-Listen-Preis von mehr 65 000 Euro gehen weiterhin leer aus. Von Januar 2024 an beträgt der Bundesanteil der Förderung für batterieelektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge mit einem Nettolistenpreis bis zu 45 000 Euro nur noch 3000 Euro. Fahrzeuge mit einem höheren Preis erhalten schon dann gar keine Unterstützung mehr.
Ab 2024 erhalten hochwertigere Fahrzeuge keine Förderung mehr
Wichtig: Gefördert wird nur solange, bis der Topf von insgesamt 3,4 Milliarden Euro ausgeschöpft ist. Für 2023 sind 2,1 Milliarden Euro eingeplant, für das Folgejahr 1,3 Milliarden Euro. Weil für die Förderung auch zukünftig das Datum des Förderantrags maßgeblich bleibt, der die Fahrzeugzulassung voraussetzt, leitet sich daraus ein Risiko ab: Ein Autokäufer könnte weniger erhalten oder gar leer ausgehen, wenn sein Fahrzeug später geliefert wird – was angesichts der Materialprobleme und teils sehr langen Lieferfristen nicht unwahrscheinlich ist.
Hybrid-Fahrzeuge werden von 2023 an gar nicht mehr bezuschusst
Ab dem 1. September 2023 wird der Kreis der Antragsberechtigten zudem auf Privatpersonen begrenzt – eine Ausweitung auch auf Kleingewerbetreibende und gemeinnützige Organisationen wird laut dem Bundeswirtschaftsministerium derzeit noch geprüft.
Als halbwegs sicher angenommen wurde schon im Vorfeld, dass Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge vom nächsten Jahr an gar nicht mehr subventioniert werden – so wird es nun auch kommen. Die Steuervorteile von Elektroautos bei der Dienstwagen-Regelung sollen hingegen beibehalten werden.
„Die Elektromobilität hat den Übergang in den Massenmarkt geschafft“, argumentiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Das Eine-Million-Ziel wurde 2021 erreicht, und in diesem Jahr werden wir bereits nah an die zwei Millionen herankommen.“ Für die nun anstehende Förderphase setze man einen klaren Fokus auf Klimaschutz und konzentriere die Förderung auf rein batterieelektrische Fahrzeuge. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte schon im Bundestagswahlkampf immer wieder betont, dass er die in seinen Augen fehlgeleitete Subvention am liebsten ganz beseitigen würde.
Kritik von ADAC und Automobilverband
Die Autobranche will die Prämie auch in Zukunft aufstocken – voraussichtlich wie bisher mit einem Zuschuss von 50 Prozent. Dies wäre weniger als bisher, gemessen an der sinkenenden Staatsprämie. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte einen heftigen Dämpfer für den Anreiz zum E-Auto-Kauf. Unverständlich sei es zudem, dass die Prämie nur noch an private Käufer ausgezahlt werden solle.
Der ADAC wirbt für eine Koppelung an das Kaufdatum und verlangt wenigstens eine Garantie für Kunden, die schon bestellt hätten: „Hier muss es einen Bestandsschutz geben“.