Folgenschwerer Coup des Stefan Mappus Ein kurzer Triumph

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Drei Stunden später kann der Ministerpräsident seinen Triumph, wie er es geplant hat, ganz alleine auskosten: Umringt von Reportern und Kameras verkündet er in der Lobby des Landtags den Rückkauf der EnBW als eine Art patriotischen Akt. Der Karlsruher Stromkonzern müsse immer ein baden-württembergisches Unternehmen bleiben, ausländische Investoren dürften nie die Mehrheit bekommen.

Er wolle "nicht in Paris oder Moskau nachfragen", wenn es um so Grundlegendes wie die Energieversorgung gehe, sagt Mappus fortan in seinen Wahlkampfreden. Dass solche feindlichen Mächte mitnichten auf dem Sprung waren - Gazprom etwa dementierte umgehend - und vor Ende 2011 auch gar keinen Zugriff auf die EnBW gehabt hätten, wird erst nach und nach klar. Die Drohkulisse für die Inanspruchnahme des Notbewilligungsrechts in der Verfassung entpuppte sich als purer Popanz. Die einzige Not bestand angesichts düsterer Umfragewerte im 27. März - dem Termin der Landtagswahl.

Zunächst geht Mappus' Kalkül auf: Es jubeln nicht nur die CDU und die FDP, die man mit der Aussicht auf einen raschen Weiterverkauf der Aktien geködert hat, sondern auch SPD und Grüne. Da werde ein "historischer Fehler" korrigiert, lobt der SPD-Chef Nils Schmid. Doch dem Rausch folgt alsbald eine Ernüchterung, die sich zu einem gewaltigen Kater auswächst.

 Urteil wegen Verfassungsbruchs

Erst gerät Mappus in die Defensive, weil er seinen Freund und CDU-Landesvorstandskollegen Notheis ohne Ausschreibung beauftragt hat. Dann wird der Deal an sich zunehmend kritisch hinterfragt, schließlich kommt die Atomkatastrophe von Fukushima - zwei Wochen vor der Wahl. Das Risiko, einen Atomkonzern zu kaufen, hat sich damit schneller als vorhersehbar realisiert. Ähnliche Folgen hätte indes das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehabt, wenn die Laufzeitverlängerung - wie allgemein erwartet - gekippt worden wäre. Nicht ohne Grund hatten Analysten die Aktien deutscher Versorger kurz zuvor skeptisch beurteilt, selbst die von Morgan Stanley.

Das Ergebnis ist bekannt: von den Teilnehmern der Runde am 5. Dezember im Staatsministerium wurde keiner glücklich mit dem Deal. Mappus wurde abgewählt und vom Staatsgerichtshof wegen Verfassungsbruchs verurteilt. Seinen Job beim Pharmakonzern Merck gab er nach vier Monaten wieder auf, um sich ganz seiner Verteidigung zu widmen. Stächele musste wegen des Urteils als Landtagspräsident zurücktreten und als einfacher Abgeordneter seinen 60. Geburtstag feiern.

Staatsminister Helmut Rau, der so stolz darauf gewesen war, als Geschäftsführer der eigens für den Kauf gegründeten Landesgesellschaft Neckarpri GmbH zu fungieren, fristet sein Dasein als Hinterbänkler; die Aussicht auf einen Untersuchungsausschuss oder gar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, berichten Parteifreunde, mache ihn ganz panisch. Die öffentlichkeitsscheuen Investmentbanker von Morgan Stanley müssen seit Monaten Negativschlagzeilen aushalten, die eigentlich renommierte Kanzlei Gleiss Lutz kämpft um ihren Ruf - und beide Häuser gegen drohende Schadenersatzforderungen.

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