Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge fordert, Masken nur noch zu empfehlen, und kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach. Auch der Verband der Verkehrsunternehmen sieht Argumente dafür, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fallen zu lassen.

Berliner Büro: Norbert Wallet (nwa)

Die Absicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern, sorgt für eine heftige Debatte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Günther bereits widersprochen. Allerdings gibt es auch Unterstützung für den Kieler Vorstoß. So sprang der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, Günther im Gespräch mit unserer Zeitung zur Seite.

 

„Die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollte abgeschafft und lediglich durch eine Maskenempfehlung ersetzt werden“, sagte der CDU-Politiker. Auch ohne Pflicht stehe es jedem Menschen frei, sich selbst durch eine Maske zu schützen. „Die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und ein vernünftiges Maß an Pragmatismus müssen in diesem Winter verstärkt Richtschnur unseres Handelns werden“, führte Sorge weiter aus. „Die Zeiten von Alarmismus und pauschalen Einschränkungen müssen wir endlich hinter uns lassen.“ Zur Begründung wies Sorge darauf hin, dass die Maskenpflicht ein Eingriff sei und bleibe, der nicht grundlos fortgelten dürfe. Geringe Infektionszahlen und und eine hohe Grundimmunität zeigten, dass „wir uns bei Corona der endemischen Phase nähern“.

Pflicht sollte in Kliniken und Pflegeheime bleiben

Mit Blick auf die ablehnende Haltung Lauterbachs sagte Sorge weiter: „Es vergiftet die Debatte, jede Rückkehr zur Normalität als verantwortungslos zu diskreditieren.“ Aufgrund des notwendigen Schutzes vulnerabler Gruppen solle es aber in sensiblen Bereichen weiterhin eine Maskenpflicht geben. Als Beispiele nannte Sorge Pflegeheime und Kliniken. Ziel müsse es nun sein, eine bundesweit möglichst einheitliche Lösung zu finden. „Daran sollte sich auch der Bundesgesundheitsminister in konstruktiver Weise beteiligen, statt den Vorstoß von vornherein zu diskreditieren“, sagte Sorge. Der Weg zu einer einheitlichen Lösung ist tatsächlich steinig, denn das Thema kann jedes Bundesland nach eigenen Vorstellungen regeln.

Auf eine möglichst einheitliche Regelung dringt auch der Verband der Verkehrsunternehmen. „Wir empfehlen bundesweit vergleichbare Regeln für vergleichbare Räume“, sagte ein Verbandssprecher. Dabei hat der der Verband durchaus Sympathie für Günthers Vorstoß. „Wir sehen, dass die Akzeptanz für eine Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr so stark ist, auch weil im Einzelhandel oder im Flugzeug eine solche nicht mehr besteht“, sagte der Sprecher. Das schaffe für das Kontrollpersonal bei Bus und Bahn „erheblichen Stress“. Er warnte aber zugleich: „Was nicht passieren sollte, ist ein Flickenteppich regional unterschiedlicher Vorschriften. Das wäre für die Fahrgäste noch weniger nachvollziehbar.“

FDP für „Maskenempfehlung

Zustimmung zum Ende der Maskenpflicht im ÖPNV signalisierte auch die FDP-Bundestagfraktion. Deren gesundheitspolitische Sprecher, Andrew Ullmann, sagte unserer Zeitung: „Wir als FDP-Bundestagsfraktion plädieren für eine Maskenempfehlung und nicht mehr für eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.“ Die Bürger seien in der Lage, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu entscheiden.