Für das Jahr 2024 soll der Klimanotstand ausgerufen werden, das fordern Stadträte in Stuttgart. Was würde das bringen? Antworten aus Konstanz, seit 2019 im Klimanotstand.
Noch im Dezember soll der Gemeinderat beschließen, für das Jahr 2024 den Klimanotstand auszurufen. So fordert es ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft die Fraktion, bestehend aus Linkspartei, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei. Inzwischen sei die Gefahrenzone – plus 1,5 Grad im Vergleich zu 1990 – fast erreicht.
Für das nächste Jahr zeichne sich eine extreme Ausformung des Phänomens El Niño ab, einer veränderten Meeresströmung mit globalen klimatischen Folgen. Auch in Stuttgart drohten dadurch verschiedene Risiken, wird im Antrag angeführt: Hitzewellen, die vor allem für Kinder, Ältere und Schwächere problematisch seien, aber auch Überschwemmungen.
Die Ausrufung des Klimanotstands sei „zwar formal rechtlich unverbindlich, stellt aber dennoch eine Basis dar, um weitreichende nötige Gegenmaßnahmen zum Beispiel im Katastrophenschutz begründen zu können wie das Verbot des Füllens privater Pools bei vorhersehbarem Wassermangel“.
Es ist bereits der siebte Vorstoß der Fraktionsgemeinschaft, in Stuttgart einen Klimanotstand zu erklären. Der soll für die Stadt gelten, gleichzeitig solle der OB Frank Nopper aber auch auf das Land und den Bund einwirken, ebenfalls einen Klimanotstand auszurufen. „Je früher der Notstand kommt und entsprechend gehandelt wird, desto milder wird es“, erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktionsgemeinschaft, Hannes Rockenbauch (SÖS).
Er wolle, das Stuttgart beispielhaft vorangehe, sagt Rockenbauch. Dass es auch um einen Akt der Symbolik geht, räumt er ein. Aber ein wichtiger, wie er findet. Denn es wäre eine Verständigung auf ein gemeinsames Ziel. „Ich habe den Eindruck, es ist immer noch nicht bei allen das Bewusstsein dafür da, was die Dimension des Stadtumbaus angeht.“
Im Dezember 2020 hatte der UN-Generalsekretär António Guterres alle Länder aufgefordert, den Klimanotstand auszurufen. In Deutschland haben das bisher 74 Kommunen getan, 69 davon 2019, als die Klimastreiks von Fridays for Future auf großes Echo gestoßen sind. In Baden-Württemberg haben sich sechs Kommunen zu diesem Schritt entschlossen.
Konstanz war 2019 die erste Kommune bundesweit, die den Klimanotstand erklärte. Was hat es gebracht? Nach dreieinhalb Jahren ist sicher etwas Erfahrung zusammengekommen. Während die Klimaschutzbewegung auch Konstanz Stillstand, wenn nicht gar Rückschritt bescheinigt, blickt Philipp Baumgartner, der Leiter des Amtes für Klimaschutz, wohlwollender auf die Lage.
„Der Klimanotstand war ein wichtiger Schritt“, sagt er. Für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, aber auch im Gemeinderat. Der Beschluss sei damals einstimmig gefallen. Was er seither beobachtet: „Der Klimanotstand baut Druck und Erwartungen auf. Das ist manchmal durchaus unangenehm.“ Aber man stelle sich der Herausforderung.
Konstanz habe zum Beispiel eine Klimaschutzstrategie mit 63 Maßnahmen, eine kommunale Wärmeplanung gebe es bereits seit 2018, sie werde gerade überarbeitet, und bei Investitionen werden Klimafolgen grundsätzlich mitabgeschätzt. „Wir sind auf dem Absenkungspfad noch nicht da, wo wir sein wollen“, sagt Baumgartner. Zwischen 2018 und 2021 habe man die Emissionen um 16 Prozent reduziert, Ziel waren 30 Prozent. Aber im Vergleich zum Bundesschnitt – minus zehn Prozent – sei Konstanz weiter. Der Klimanotstand habe geholfen, stärker in die Umsetzung zu kommen. Aber er allein helfe nicht. „Man muss ins Handeln kommen“, sagt Baumgartner.
Klimanotstand
Wer den Klimanotstand ausruft, erklärt die Emissionsminderung, aber auch die Klimaresilienz zur Priorität. Zudem wird damit untermauert, dass es zusätzliche, andere Maßnahmen braucht, um der Lage Herr zu werden. Es ist politisch umstritten, ob es wirkungsvoll und gerechtfertigt ist, den Klimanotstand auszurufen.
Baden-Württemberg
Seit 2019 haben in Baden-Württemberg sechs Kommunen den Klimanotstand ausgerufen. Die allererste Stadt war Konstanz am 2. Mai 2019. Es folgten Heidelberg, Bühl, Karlsruhe, Radolfzell und Lörrach. Manche der bundesweit 74 Kommunen sind Mitglied beim Klima-Bündnis, einem europäischen Städtenetzwerk.
