Forderung nach fairen Preisen Merkel lehnt Mindestpreise für Lebensmittel ab

Von red/Reuters 

Bei einem Treffen mit Vertretern der Lebensmittelindustrie hat die Bundeskanzlerin Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel zurückgewiesen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Handelsketten zu großen Preisdruck auf Bauern ausübten.

Der Vorwurf: Handelsketten wie Aldi, Lidl, Rewe oder Edeka übten zu großen Preisdruck auf Bauern aus (Symbolbild). Foto: picture alliance / Oliver Berg/d/Oliver Berg
Der Vorwurf: Handelsketten wie Aldi, Lidl, Rewe oder Edeka übten zu großen Preisdruck auf Bauern aus (Symbolbild). Foto: picture alliance / Oliver Berg/d/Oliver Berg

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel zurückgewiesen. „Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren“, sagte Merkel am Montag in Berlin zu Beginn eines Treffen mit Vertretern der Lebensmittelindustrie über Niedrigpreise. Vielmehr müssten faire Beziehungen zwischen den Akteuren bei der Produktion der Lebensmittel erreicht werden.

Merkel verwies darauf, dass etliche gesetzliche Regelungen das Dumping unterhalb des Produktionspreises verböten. Nötig sei aber mehr Transparenz. Sie plädiere zudem dafür, dass der Handel stärker auf regionale Erzeuger setze. Die Handelsketten hätten wegen der hohen Konzentration im Lebensmittelhandel eine große Verantwortung. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Handelsketten wie Aldi, Lidl, Rewe oder Edeka zu großen Preisdruck auf Bauern ausübten, um Käufer mit Billigangeboten zu locken.

An dem Treffen nahmen auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) teil. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte vor dem Treffen vor einer staatlichen Preisfestsetzung gewarnt. Forderungen nach „fairen“ Preisen für Landwirte kamen aus der SPD und von den Grünen.

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