Wie bringt man Geflüchtete schneller in Arbeit? Die grüne Landtagspräsidentin Aras will dazu staatliche Leistungen nur noch befristet auszahlen. Bei CDU-Anhängern erhielt sie dafür viel Beifall.
Der Auftritt von Muhterem Aras liegt schon ein paar Tage zurück. Doch was die grüne Landtagspräsidentin vorige Woche beim CDU-Wirtschaftsrat Baden-Württemberg gesagt hat, hallt bis heute nach. Flüchtlinge, die arbeiten dürfen und können, sollten in Deutschland nur noch drei Monate lang staatliche Leistungen erhalten – für diese Forderung erhielt sie beim 60-Jahr-Jubiläum der parteinahen Vereinigung prasselnden Applaus. So berichten es übereinstimmend Teilnehmer der Veranstaltung. Aras bestätigt das im Grundsatz, lässt ihre Äußerungen aber durch einen Sprecher einordnen und relativieren.
Unstrittig ist der Anknüpfungspunkt bei der Podiumsdiskussion mit dem wiedergewählten Wirtschaftsrats-Vorsitzenden Joachim Rudolf und Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU). Die Parlamentspräsidentin bezog sich auf eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Integration ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Diese hatte in Europa große Unterschiede festgestellt: Während in den Niederlanden und Polen laut Schätzungen 70 Prozent der Geflüchteten einer Erwerbstätigkeit nachgingen, seien es in Deutschland gerade mal 18 Prozent.
Was tun, damit es mehr werden? In diesem Kontext erhobt Aras laut Teilnehmern die Forderung, staatliche Transferleistungen auf drei Monate zu begrenzen. Das Publikum reagierte erstaunt, selbst Strobl war über das für eine Grüne ungewöhnliche Votum verdutzt. Ob das uneingeschränkt gelten solle?, erkundigte er sich. Nicht für behinderte und kranke Flüchtlinge, erwiderte die Präsidentin. Bei den etwa 500, meist CDU-nahen Zuhörern fand das großen Anklang. Der grüne Agrarminister Cem Özdemir, der später ein Grußwort sprach, ging nicht darauf ein. In den Folgetagen zogen die Äußerungen vor allem unter Christdemokraten immer größere Kreise. Der erfreute Tenor: erneut plädiere eine starke Stimme bei den Grünen für mehr Realismus in der Migrationspolitik.
Hat Aras das wirklich so gesagt und gemeint? Auf Nachfrage unserer Zeitung ließ sie einen Sprecher ihren Diskussionsbeitrag in wesentlichen Punkten nachzeichnen. Bevor von einer Arbeitspflicht die Rede sei, müsse man alles dafür tun, dass Geflüchtete überhaupt arbeiten gehen dürften. Nach einer Orientierungsphase im Gastland hätten diese nämlich „ein großes Interesse daran, selbstbestimmt arbeiten und leben zu können“. Dies stelle sie immer wieder in Gesprächen fest. „Sollte es diesbezüglich Hindernisse geben wie beispielsweise bürokratische Hürden, fehlende Berufsanerkennung, Sprachbarrieren, mangelnde Kinderbetreuung oder zu niedrige Anreize, müsse Abhilfe geschaffen werden“, referiert der Sprecher Aras‘ Diskussionsbeitrag. Es müssten alle Faktoren überprüft und nachjustiert werden, die den Weg in den Arbeitsmarkt versperrten – dazu gehörten auch die bereitgestellten Leistungen. „Eine verkürzte Auszahlung von Leistungen könnte eine Möglichkeit sein, die es zu prüfen gelte“, habe die Präsidentin ausgeführt. Im Kern wird das, was die Teilnehmer berichteten, damit bestätigt. Aras selbst ließ sich wie folgt zitieren: „Um den Menschen zu ermöglichen, für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen zu können, muss das Ziel sein: raus aus dem Transfer, rein in den Arbeitsmarkt.“
