Forderungen an die Koalitionäre Bürgermeister für Gemeinschaftsschulen

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CDU und Grüne haben im Wahlkampf unterschiedliche Positionen zu Gemeinschaftsschulen eingenommen. An der Basis sehe das ganz anders aus, warnen Kommunalpolitiker die Landespolitiker.

Gemeinsam in die Schule gehen und individuell lernen, ist ein Prinzip der Gemeinschaftsschule. Foto: dpa
Gemeinsam in die Schule gehen und individuell lernen, ist ein Prinzip der Gemeinschaftsschule. Foto: dpa

Stuttgart - Eltern haben sich schon vehement für die Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Jetzt folgen die Bürgermeister und Oberbürgermeister. Gut 270 Gemeinschaftsschulen gibt es momentan im Land, die Bürgermeister von mehr als 70 Gemeinden mit einer Gemeinschaftsschule machen sich jetzt mit einem offenen Brief an Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) für diese Schulart stark. Die Stadtoberen „appellieren mit Nachdruck“ an die Verhandlungsführer, in den Gesprächen zu einer grün-schwarzen Koalition „einen deutlichen Akzent für den Bestand und weiteren Ausbau der Gemeinschaftsschulen zu setzen“. Die Bürgermeister und Oberbürgermeister von Tübingen bis Weikersheim, von Wendlingen über Fellbach bis Ellwangen, Radolfzell oder Schwäbisch Hall zeigen sich besorgt, wegen der unterschiedlichen Positionen, die die möglichen künftigen Koalitionäre in der Bildungspolitik und besonders in Sachen Gemeinschaftsschulen im Wahlkampf eingenommen haben. Die CDU hatte angekündigt, keine weiteren Gemeinschaftsschulen genehmigen zu wollen und die Schulart in der Ausstattung den anderen Schularten gleich zu stellen. Sie sieht die Gemeinschaftsschulen gegenüber anderen Schularten bevorzugt. Die Bürgermeister wissen nach eigenem Bekunden „sehr wohl, dass man gerade über die finanzielle Ausstattung dieser Schulform eine Lebensperspektive gibt oder ihren Bestand gefährden kann“. Sie erklären, es müsse aufhören, „dass Bildungs- und Schulpolitik zum Spielball je nach Ausgang der Landtagswahl wird“. Die Kommunalpolitiker erinnern die Landespolitiker auch daran, dass in den Gemeinden die Vertreter sowohl von Grünen als auch der CDU bei der Einführung von Gemeinschaftsschulen einen „großen Einsatz“ erbracht hätten. Dieses durch „andere Ergebnisse bei den Koalitionsverhandlungen zu untergraben“, wäre den Kommunalpolitikern zufolge „an der Basis allen Beteiligten schwer zu vermitteln“.

Bei den Koalitionsverhandlungen werden sich die Fachpolitiker in der Arbeitsgruppe Bildung des komplizierten Themas Gemeinschaftsschule dem Vernehmen nach erst in den kommenden Tagen widmen. Die inhaltliche Debatte begann, wie aus Verhandlungskreisen verlautete, mit vergleichsweise unstrittigen Gebieten wie Grundschule und berufliches Schulwesen. Die 14 Unterhändler werden sich bis Freitag noch mehrfach zusammen setzen.

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