Die Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände hat sich zwei Monate vor der Landtagswahleinem Forderungskatalog an das Land gewandt. Darin verlangt sie höhere Zuschüsse, aber auch mehr Beteiligung in den Planungsprozessen.
Stuttgart - Genüsslich zitiert Thomas Bopp, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände Baden-Württembergs, aus den Programmen der Grünen und der SPD vor der Landtagswahl 2011 und dem Regierungsprogramm von Grün-Rot: In allen ist von der Stärkung der Regionen die Rede. „Passiert ist dann herzlich wenig“, sagt der Stuttgarter Regionalpräsident mit CDU-Parteibuch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Die Landesregierung habe den Regionalverbänden zunächst sogar die Windkraftplanungen entzogen, was sie mittlerweile revidierte. Vor diesem Hintergrund ist es keine Überraschung, dass sich die Arbeitsgemeinschaft zwei Monate vor der Landtagswahl am 13. März mit einem Forderungskatalog an das Land wendet. Darin verlangt sie höhere Zuschüsse, aber auch mehr Beteiligung in den Planungsprozessen.
Hager spricht von einer „maßvollen Forderung“
Seit mehr als 40 Jahren sei der Landeszuschuss nicht erhöht worden, klagt Gerd Hager, Direktor des Verbands Mittlerer Oberrhein und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft. „Einmal gab es sogar eine Absenkung – das ist einmalig in der Landesgeschichte.“ Die finanzielle Unterstützung solle in zwei Stufen von heute 2,2 auf drei Millionen Euro steigen, damit künftig der Finanzierungsanteil der Kommunen sinken könne. Bei Gesamtkosten von 20 Millionen Euro sei das eine „maßvolle Forderung“, so Hager.
Verbänden wollen beim Thema Wohnungsbau mitreden
Die Regionalverbände erwarten auch eine Beteiligung an den Spitzentreffen des Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) mit den Kommunen zur Wohnraumversorgung. Bopp und Hager pochen darauf, dass Zuschüsse und Freiflächen nicht zum Bau von Einfamilien- und Reihenhäusern genutzt werden, sondern für verdichteten Wohnungsbau an vom Verkehr gut erschlossenen Stellen. Die Verbände müssten in allen flächenrelevanten Themen gehört werden. Bei regionalen Zusammenschlüssen wollen die Verbände eine Mehrheitsbeteiligung übernehmen können. „Wir initiieren das, aber wenn es konkret wird, sitzen wir nur auf dem Beifahrersitz“, bemängelt Hager. Der Regionalplanung solle bei der Vergabe von Fördergeldern mehr Gewicht eingeräumt werden. Bei Änderungen ihres Regionalplans durch das Regierungspräsidium sollten die Verbände nicht nur gehört werden, sondern ihr Einvernehmen erklären müssen.