Frank Nopper hat bei einem Treffen mit den Forensik-Gegnern eine dicke Überraschung dabei: Das Zentrum für Psychiatrie hat einen Bauantrag bei der Stadt eingereicht. Der OB übt Kritik.
Die Kritik über den geplanten Maßregelvollzug im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus Bad Cannstatt flaut nicht ab, sondern die Pläne werden ungeachtet des Protests von der scheidenden grün-schwarzen Landesregierung vorangetrieben. Und das kurz vor der Landtagswahl am Sonntag.
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) verkündete nun anlässlich eines Rundgangs und Treffens vor Ort mit Gegnern, dass das Landessozialministerium unter dem scheidenden Ressortchef Manne Lucha (Grüne) einen Bauantrag bei der Stadt für das Vorhaben eingereicht habe.
Nopper zeigte sich überrascht und kritisierte zugleich, dass Lucha dies wenige Tage vor der Landtagswahl auf den letzten Metern seiner Amtszeit gemacht habe und somit Tatsachen schaffen wolle. Der OB kündigte an, den Antrag sehr genau prüfen zu lassen. Der Rathauschef versprach, dass er umgehend nach der Wahl mit dem neuen Sozialminister oder der neuen Sozialministerin sprechen und die Kritik am jetzigen Standort vorbringen wolle. Zugleich wird er einen Alternativvorschlag des Aktionsbündnisses „Nein zur Forensik in Bad Cannstatt“ vorlegen.
Korrektur vom 6. März: Vom Sozialministerium wurde im Nachgang klargestellt, dass der Bauantrag nicht von ihm, sondern vom Bauherrn selbst, dem Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg (ZfP), bei der Stadt Stuttgart eingereicht worden ist.
Die Gegner schlagen vor, für die Forensik für psychisch kranke und drogensüchtige Straftäter einen Standort im Alten Klinikum Am Eichert in Göppingen zu nutzen, einem derzeit ungenutzten Altbau aus dem Jahr 1979, für den der Investor für den Erhalt etwa 20 bis 30 Millionen Euro veranschlagen würde und ein Abriss mit 28 Millionen Euro beziffert wird. Der Umbau des Rotkreuzkrankenhauses in Bad Cannstatt an der Badstraße würde nach Angaben des Sozialministeriums mindestens 35 Millionen Euro kosten.
Das Alte Klinikum in Göppingen hätte eine räumliche Kapazität für 100 Patienten, Pflegekräfte und darüber hinaus, so die Gegner. Es befindet sich außerhalb und nicht – wie in Bad Cannstatt – in einem Wohngebiet. Die Bundesstraße 10 liege etwa einen Kilometer entfernt, zum Bahnhof seien es etwa zwei Kilometer. Es gebe eine Busanbindung vom Klinikum zur Innenstadt. Einen Kilometer entfernt sei das Polizeipräsidium Einsatz mit mehreren Hundert Beamten. Auch seien die Anlagen und der Gebäudekomplex vergleichbar mit dem Neubau des neuesten Maßregelvollzugs Schwäbisch Hall, wie die Gegner erklärten.
Die Gegner, die Initiative Schöne Straße und das Bündnis „Nein zur Forensik“ haben Nopper erklärt, dass der Standort im Gebäude Badstraße 35, mitten im Wohngebiet, aus vielerlei Gründen völlig unpassend sei. Nicht nur die Lage, auch die Größe passe nicht ohne Außenflächen: In der Forensik sollen rund 100 psychisch kranke und drogenabhängige Straftäter des Zentrums für Psychiatrie Südwürttemberg (ZfP) untergebracht werden.
Nach Ansicht der Forensik-Gegner hapert es in Bad Cannstatt bei der Sicherheit und beim Brandschutz. Es fehlten Außenflächen, das Gebäude sei bei einem Notfall schwer zu evakuieren. Zudem hätten es der Handel und das Gewerbe in Bad Cannstatt eh schon schwer. Darauf verwies vor allem Ioannis Korosidis vom Verein Die Altstadt Bad Cannstatt. Das Aktionsbündnis machte sich für eine alternative Nutzung des Krankenhauses für ein Mehrgenerationenhaus stark, das aus seiner Sicht besser in eine positive Entwicklung der Stadt in diesem Bereich passen würde.
Während sich CDU, FDP und Freie Wähler klar gegen die Forensik im Rotkreuzkrankenhaus äußern, fordern die Grünen vom Land Transparenz zum Planungsstand. Zuletzt hatte der CDU-Bezirksbeirat und Regionalrat Roland Schmid nochmals betont, dass man die vorgesehene Umnutzung des ehemaligen Krankenhauses weiterhin ablehne. „Wir wollen eine Stärkung des B-Zentrums Bad Cannstatt. Dazu muss die Altstadt aufgewertet und nicht abgewertet werden.“
